Rain/Roth (DK) Bayerns Landräte fordern angesichts der dramatischen Lage in den Flüchtlingsheimen vom Freistaat und der Bundesregierung mehr Hilfe bei der Unterbringung. Zum Abschluss einer zweitägigen Tagung in Rain am Lech beschlossen die Kommunalpolitiker gestern eine Resolution, in der die „Bereitstellung aller verfügbaren Liegenschaften von Bund und Freistaat“ verlangt wird, insbesondere gehe es um Kasernen.
Ferner müsse es mehr Personal für die Betreuung der Asylbewerber, einen Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Auswahl von Einrichtungen sowie eine Aufstockung der Fördermittel für Beratung geben.
Dass es zum Teil heftig im Getriebe knirscht, zeigt eine Aussage des Landrates von Roth, Herbert Eckstein (SPD) gegenüber unserer Zeitung: Weil die Anpassung an die Brandschutzvorschriften nur langsam vorankommt, sind in der Rother Otto-Lilienthal-Kaserne erst 150 von 500 Plätzen mit Flüchtlingen belegt. Gleichzeitig mussten aber im nahegelegenen Nürnberg zwei Zeltlager für Asylbewerber wegen der Stürme geräumt werden.
Zugleich verwies der Landkreistag auf Versäumnisse der Staatsregierung: Der Kommunalverband habe „bereits in den vergangenen Jahren notwendige Maßnahmen eingefordert, um eine Zuspitzung der Situation zu vermeiden“. Angesichts des bevorstehenden Winters sprachen die Landräte von „Krisenbewältigung“ und einer „notfallmäßigen Unterbringung von Flüchtlingen“. Der Verbandspräsident und Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) machte klar, dass dafür letztlich das Land zahlen müsse: „Wenn wir diese staatliche Aufgabe erledigen, dürfen wir nicht auf den Kosten sitzen bleiben!“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, dass künftig bei jeder Aufnahmeeinrichtung eine „Rückführungsstelle“ eingerichtet werden solle. Durch die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber werde schließlich auch die Situation bei der Unterbringung neuer Flüchtlinge entschärft, sagte der CSU-Politiker.
