Landshut (DK) Die bayerischen Grünen schalten in den Wahlkampfmodus und der Politische Aschermittwoch in Landshut soll erst der Auftakt gewesen sein. Das Ziel der Grünen ist klar: Die Alleinherrschaft der CSU in Bayern muss ein Ende haben; und zwar genau am 14. Oktober.
Der Absolutismus der CSU müsse gebrochen werden, sagte Robert Habeck, der neue Bundesvorsitzende der Grünen. Er sei als Fischkopf in der Höhle des bayerischen Löwen nach Landshut gekommen. Habeck hatte folglich keine Bierzeltrede im Gepäck. Die markigen Sprüche ersetzte er durch wohl gewählte Worte, die den politischen Gegner nicht minder hart treffen sollten. Flüchtingspolitik, Umgang mit der AfD und die Jamaika-Verhandlungen waren Habecks Themen.
"Die CSU wolle die Probleme der Gegenwart mit den Antworten aus dem vorigen Jahrtausend lösen", stellte Habeck den Christsozialen ein schlechtes Zeugnis aus. Ein künftiger Heimatminster Seehofer, der den Populisten Viktor Orban aus Ungarn zum Parteitag einlädt - da bleibe einem das Lachen im Halse stecken. "Wer Rechtspopulisten hinterherläuft, stärkt nicht die Demokratie sondern die Rechtspoulisten", richtete Habeck das Wort Richtung CSU.
Die CSU machte Robert Habeck auch für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen verantwortlich. "Eine kleine Regionalpartei hat die Regierungsbildung zerstört." Ebenso hart ging Habeck mit Christian Lindner und dessen FDP ins Gericht. "Bei den Verhandlungen ist es nur um Ränkespiele gegangen", berichtete Habeck, der selbst an den Jamaika-Verhandlungen teilgenommen hatte. Ein Verhalten wie das der CSU und der FDP bringe die Demokratie in Deutschland in Gefahr.
Menschen auf der Welt seien von einem steigenden Meeresspiegel bedroht. "Und diese Menschen will man nicht in unser Land lassen. Das ist bigotte Politik", warf Habeck der CSU vor. Und bigotte Politik sei keine Antwort auf die Fragen der Zukunft. Nicht zu verstehen seien auch die Waffenlieferungen Deutschland an die Türkei. Deutschand und vor allem Bayern bräuchten eine "politische Revolution der Gedanken". Die Besucher würdigten Habecks Rede mit langem Applaus.
Die Wende in Bayern wollen die Grünen-Spitzenkandidaten, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann schaffen. Die beiden spielten durchaus geübter auf der Klaviatur des Politischen Aschermittwochs als ihr Bundesvorsitzender. Vor allem Schulze teilte kräftig aus. Die "digitalen Flachwurzler" der CSU, wie Seehofer und Söder, würden der Digitalisierung im Wege stehen. So würde der designierte Ministerpräsident Markus Söder WLAN in öffentlichen Verkehrsmitteln fordern, bis 2050. "Bis dahin hat Elon Musk längst das Beamen erfunden", rief Schulze den Zuhörern im Bernlochner-Saal in Landshut zu.
Ludwig Hartmann nahm in seiner Rede Kurs auf die Wurzeln der Grünen, und stellte Themen wie Natur und Umweltschutz in den Mittelpunkt. Mit der CSU verkomme Bayern zu einem Gewerbegebeit mit Autobahnanschluss. "Da hilft uns ein weiß-blauer Himmel darüber auch nichts mehr." Und wenn es nach "Heimat-Zerstörungsminister Söder" gehe, werde diese Entwicklung noch schneller voranschreiten, ist Hartmann überzeugt. Der Grünen-Spitzenkandidat sagte Konzernen wie Monsanto oder Bayer den Kampf an. Man müsse endlich wieder mit der Natur wirtschaften. Doch eher lege sich Umweltminister Brunner einen Wurstvorrat an, statt einen Plan gegen das Artensterben zu erarbeiten. Geht es nach Hartman, werden diese Zeiten bald vorbei sein. "Bei der Wahl im Oktober ist das Ende der CSU gekommen. Eine solche Art wollen wir nicht erhalten", schloss Hartmann kämpferisch. Oder wie Katharina Schulze vorschlug: "Betreutes Regieren würde der CSU nicht schaden." Denn wer es allein nicht mehr kann, brauche einen Partner, der weiß wie es funktioniert." Die Grünen sind im Wahlkampf angekommen.
Bernd Limmer
