Pfaffenhofen (DK) Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hat gestern auf der Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags in Pfaffenhofen mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Asylbewerbern gefordert. „Die Verantwortung kann nicht auf die Länder und Gemeinden abgeschoben werden.
Wir wissen, wie Integration geht. Aber wir brauchen Geld“, sagte Maly, der auch Präsident des Deutschen und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags ist.
Zwar habe der Bund für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zugesichert, diese Mittel müssten die Länder allerdings auch an die Kommunen weiterleiten. „Der Freistaat hat noch nicht signalisiert, dass er mit diesen Mitteln die Kommunen unterstützen will.“ Außerdem müssten die Städte und Gemeinden finanzielle Mittel und rechtliche Möglichkeiten erhalten, um Wohnmöglichkeiten schaffen zu können. „Wir haben einen immensen Druck auf den Wohnungsmarkt“, sagte Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD), der im Vorstand des Bayerischen Städtetags sitzt.
Weitere wichtige Themen auf der Bezirksversammlung waren die Energiewende und die Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Es sei eine irrsinnige Situation, dass sich Braunkohlekraftwerke wirtschaftlich betreiben lassen, wesentlich umweltfreundlichere Gastkraftwerke vom Typ Irsching aber nicht: „Wir brauchen ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, damit wir für diese Anlagen Betriebs- und Investitionssicherheit bekommen“, sagte Maly. Aber: „Die Energiewende ist ohne Zumutungen nicht zu realisieren. Es wird keine Energiewende ohne neue Leitungen geben.“
