Pfaffenhofen (DK) Kinder, Kernkraftwerke, Kommunalfinanzen: Beim Bunten Bayern-Gipfel auf dem Pfaffenhofener Volksfest haben prominente Politiker gestern über die Zukunft des Freistaats gestritten. Die schwarz-gelbe Koalition hatte es schwer – auch weil sie mit einer B-Mannschaft antrat.
Die erste Verbalattacke reitet der Landesvorsitzende der SPD, Florian Pronold. "Ich wünsche mir wie Sie ein strahlendes Bayern", sagt der 37 Jahre alte Bundestagsabgeordnete an die Vertreter von CSU und FDP gerichtet. "Aber nur wegen des weißblauen Himmels und nicht wegen des Atommülls." Klatschen und Johlen im Bierzelt.
Unter Gelächter im Publikum hat der Ingolstädter CSU-Politiker Stefan Einsiedel gerade versucht, den Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung zu verteidigen. Dass die Reaktoren nun aber deutlich länger laufen sollen als geplant, gefällt offenbar den wenigsten.
Das Stiftl-Festzelt ist an diesem Morgen spärlich besucht. Es steht ja keine Wahl an, und das Podium ist nicht gerade spektakulär besetzt. Als Bezirksvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Hochschule und Kultur ist Einsiedel bisher kaum öffentlich in Erscheinung getreten. Auch die FDP hat mit dem Abensberger Landtagsabgeordneten Andreas Fischer nicht gerade einen Hochkaräter abgeordnet. Dagegen sind Pronold und der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, Politpromis. Die Grünen sind mit ihrem Landesvorsitzenden Dieter Janecek vertreten.
Einsiedel und Fischer bemühen sich redlich, aber die personelle Unwucht merkt man der Diskussion deutlich an – ob bei Zuwanderung, Energiepolitik oder Gewerbesteuer.
Fischer preist die Bildungspolitik in Bayern an: 2700 Lehrer habe man bisher zusätzlich eingestellt. Aiwanger fährt ihm sofort in die Parade: Das gleiche gerade den hohen Krankenstand der vielen alten Lehrer aus. Die Klassen seien aber nicht kleiner geworden. Das Publikum klatscht.
Als das Gespräch auf das Thema Integration kommt, versucht Einsiedel zu attackieren: Vor zehn Jahren sei Günther Beckstein (CSU) noch verunglimpft worden, wenn er von Zuwanderern verlangt habe, Deutsch zu lernen. Nun seien Rote und Grüne plötzlich auf diesen Kurs eingeschwenkt. Pronold winkt ab: Es sei die rot-grüne Bundesregierung gewesen, die ein Zuwanderungsgesetz mit entsprechenden Forderungen verabschiedet habe. "Also lassen’s doch mal die Kirche im Dorf." Das Publikum lacht. Auch Janecek kann mit emotionalen Beiträgen zu Kinderkrippen und zur Förderung des ländlichen Raums punkten – dass die manchmal sehr oberflächlich sind, fällt kaum auf. Ein leicht errungener Punktsieg also für die Opposition. Im nächsten Wahlkampf dürfte das wieder schwerer werden.
