Pfaffenhofen
Moscheebau lockt Rechtspopulisten

In Pfaffenhofen haben verschiedene anti-islamische Gruppierungen Kundgebungen angekündigt

23.04.2013 | Stand 03.12.2020, 0:14 Uhr

Eine Moschee für 150 Besucher will die türkisch-islamische Gemeinde in Pfaffenhofen errichten. Das hat nun Rechtspopulisten auf den Plan gerufen. Grafik: Architektenbüro Yilbirt

Pfaffenhofen (DK) Rechtspopulisten haben Pfaffenhofen und die dort geplante Moschee als Thema für sich entdeckt – und kündigen eine Kundgebung in der Stadt an. Was sich anbahnt, macht den Anschein einer Art Stellvertreterkrieg der Gegner des Zentrums für Islam in Europa in München.

„Pfaffenhofen wird Imamhofen“ titelt das islamfeindliche Internet-Blog Politically Incorrect (PI). Der Verfasser: Michael Stürzenberger, der Landesvorsitzende der Partei Die Freiheit. Sie gilt als antiislamisch und rechtspopulistisch, in Bayern beobachtet sie nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ der Verfassungsschutz. Bekannt ist Stürzenberger durch seine regelmäßigen Kundgebungen in der Münchener Innenstadt, bei denen er mit Mikrofon, großer Geste und drastischen Parolen gegen den Bau des Zentrums für Islam in Europa (Ziem) Stimmung macht. Dabei handelt es sich um ein großes Islam-Zentrum mit Moschee, das in der Landeshauptstadt geplant ist.

Nun hat Stürzenberger eine Kundgebung der ebenfalls als rechtspopulistisch und islamfeindlich eingestuften Bürgerbewegung Pax Europa auf dem Wochenmarkt in Pfaffenhofen angekündigt. Hintergrund sind die Pläne der dortigen türkisch-islamischen Gemeinde, eine neue Moschee für 150 Besucher im Nordwesten des Stadtgebiets zu errichten. Bei Anwohnern regte sich Widerstand – da half auch nicht, dass die Bauherren sich mit dem Landratsamt darauf geeinigt hatten, statt eines 18 nur ein 13 Meter hohes Minarett zu errichten. Pax Europa und PI – die Grenzen dazwischen scheinen nicht immer trennscharf zu sein – wollen die Interessengemeinschaft von Anliegern gegen den Moscheebau unterstützen.

„Die CSU unterwirft sich dem Islam nicht nur in München beim Ziem, sondern auch in Pfaffenhofen beim Bau eines weiteren Islamzentrums“, wettert Stürzenberger gegen die Ankündigung von Pfaffenhofens Landrat Martin Wolf, dass das Erteilen der Baugenehmigung nur noch eine Frage von Tagen sei. „Pfaffenhofen ist überall”, so lautet die Schlagzeile über der Pax-Europa-Ankündigung.

Auch andere Akteure aus dem rechten Eck springen auf den Zug auf: Für heute hat sich die Splitterpartei Pro Deutschland angemeldet, die als rechtsextrem gilt. Sie tingelt durch die Republik und sammelt Unterstützerunterschriften, um für die Bundestagswahl zugelassen zu werden. Dabei machen sie – offensichtlich vor dem Hintergrund der Diskussion um die Moschee – Station in Pfaffenhofen. Für Samstag hat sich dann Pax Europa mit zehn Leuten angekündigt.

Bei der Stadt Pfaffenhofen überlegen die Verantwortlichen nun, wie sie mit der Entwicklung umgehen sollen. „Versammlungsfreiheit ist in Deutschland nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ein hohes Gut“, erklärt Bürgermeister Thomas Herker (SPD). Eine Kundgebung könne nicht verhindert werden. Allerdings kann das Landratsamt Auflagen und Beschränkungen erlassen – und da hat die Stadt ein Wörtchen mitzusprechen: „Unsere Standpunkte werden wir gegenüber der Versammlungsbehörde klar vertreten“, kündigt Stadtjurist Florian Erdle an. Dieser Standpunkt laute „Gleichbehandlung mit anderen politischen Gruppen“. Oder andersrum gesagt: keine Extrawürste – keine Lautsprecher und kein Standort direkt vor dem Rathaus. Außerdem wollen zu besagtem Wochenmarkt auch eine Trommelgruppe und ein Blasmusikensemble kommen – zwar zufällig, aber sicherlich lautstark.