Passau
Hand in Hand gegen Verbrecherbanden

Deutsche und österreichische Polizei wollen künftig enger zusammenarbeiten

28.03.2017 | Stand 02.12.2020, 18:24 Uhr

Foto: DK

Passau (DK) Seit Herbst 2015 arbeiten Polizisten aus Österreich und Deutschland in Passau Seite an Seite. Was als Provisorium in der Flüchtlingskrise begann, soll nun dauerhaft mehr Sicherheit garantieren.

Das Medieninteresse war riesig, das Polizeiaufgebot enorm. Grund für den Rummel, der gestern Vormittag im "Gemeinsamen Zentrum Passau" herrschte, war eine Vereinbarung: Künftig sollen deutsche und österreichische Polizisten noch enger zusammenarbeiten. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein österreichischer Amtskollege Wolfgang Sobotka (ÖVP). Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war in die Dreiflüssestadt gereist und betonte die Vorteile der polizeilichen Zusammenarbeit.

Die Vereinbarung soll deutsch-österreichische Ermittlungsgruppen für den Kampf gegen Verbrecherbanden ermöglichen. Weitere Ziele sind ein verstärkter Austausch von Informationen und Fahndungshinweisen sowie eine verbesserte Koordination. "Dieser Vertrag muss noch vom Bundesrat bestätigt werden, aber wir arbeiten schon, als gäbe es den Vertrag", sagte de Maizière.

Der Zustrom an Asylsuchenden habe Deutschland und Österreich vor "große Herausforderungen" gestellt, blickte der Minister zurück. Weil auch "eine ganze Reihe an Problemen" entstanden sei, kam der Gedanke eines länderübergreifenden Polizeizentrums auf. Im November 2015 war es soweit: Das neu gegründete Polizeikooperationszentrum nahm in Passau die Arbeit auf. "Hier werden Anfragen bearbeitet und die tägliche Polizeiarbeit koordiniert", erklärte der Minister. Er freue sich, dass das einst nur provisorische Zentrum durch die völkerrechtliche Vereinbarung nun in den Dauerbetrieb übergehe. "Es wird rund um die Uhr besetzt und verbessert die Sicherheit der Bürger beider Staaten", so de Maizière. Insgesamt 35 Beamte arbeiten im "Gemeinsamen Zentrum Passau". Ähnliche Zentren gibt es bereits an den Grenzen zu Tschechien und Polen - "sie bewähren sich im Alltag", begründete der Minister die Entscheidung.

Österreich beteilige sich inzwischen an sieben internationalen Kooperationszentren mit seinen Nachbarländern, teilte Wolfgang Sobotka mit. Die dort zusammenlaufenden Informationen seien ein wichtiger Schlüssel für die grenzüberschreitende Aufklärungsarbeit der Polizei. "Das ist notwendig, um bei der internationalen Kriminalität nicht zwei Schritte hinter den Verbrechern, sondern auf Augenhöhe zu sein."

Wie wichtig es ist, sich in der Polizeiarbeit abzusprechen, betonte auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann - zumal die grenzüberschreitende Kriminalität deutlich zugenommen habe. Die Zusammenarbeit mit der österreichischen Polizei soll nun auch vonseiten der bayerischen Einsatzkräfte weiter vertieft werden. Das "Gemeinsame Zentrum" sei einerseits ein "Sicherheitsgewinn für die Bürger" und biete andererseits den Polizeidienststellen eine "Vielzahl wichtiger Unterstützungsleistungen", so Herrmann. Weitere Länder sollen sich beteiligen. Er hoffe, dass sich noch weitere Länder mit Verbindungsbeamten am "Gemeinsamen Zentrum" beteiligten - Baden-Württemberg etwa ab April. Auch mit Slowenien habe es bereits einen vielversprechenden Pilotbetrieb gegeben. "Gerade mit Blick auf mögliche Schleuserrouten sollte auch Kroatien mit ins Boot geholt werden", sagte Herrmann.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte Bundesinnenminister de Maizière den bisherigen deutschen Koordinator der Bundespolizei, Johann Kröninger verabschiedet. "Es waren spannende und bewegte Zeiten", sagte der scheidende Polizeidirektor. An seine Stelle tritt nun Christian Dichtl. Am Rande des Treffens war auch die Zurückverlegung der Verkehrskontrollstelle auf der A 3 nach Suben ein Thema.