Nürnberg
Bundes- statt Landespolizei?

Am Nürnberger Flughafen zeichnet sich ein Wechsel der Zuständigkeiten ab

18.02.2018 | Stand 02.12.2020, 16:48 Uhr

Nürnberg (DK) Die Grenzkontrolle am Flughafen Nürnberg soll nach dem Willen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Bundespolizei übernehmen. Bislang kümmert sich die Landespolizei um die Sicherheit am Albrecht-Dürer-Airport. Dieser Sonderfall könnte schon bald Geschichte sein.

In Abstimmung mit Berlin könnte zukünftig die Bundespolizei am fränkischen Tor in die Welt für Ordnung sorgen. Noch sind die Pläne nicht in trockenen Tüchern. Aber offensichtlich arbeitet Innenminister Herrmann mit seinem Amtskollegen in Berlin daran, den polizeilichen Sonderstatus am Dürer-Airport "mittelfristig" zu beenden. Denn eigentlich obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes der Bundespolizei.

Nur am Allgäu-Airport in Memmingen und am Flughafen in Nürnberg gibt es eine Ausnahmeregelung. Auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens zwischen dem Bund und Bayern aus dem Jahr 2008 werden die grenzpolizeilichen Aufgaben an diesen beiden Flughäfen von bayerischen Beamten wahrgenommen.

Hintergrund der aktuellen Bestrebungen zum Ende dieses sicherheitspolitischen Sonderstatus dürften neben politischen auch finanzielle Aspekte sein. Einerseits muss Bayern seinen Steuerzahlern erklären, warum der Freistaat mehr oder minder freiwillig kostspielige Aufgaben für den Bund übernimmt. Andererseits arbeitet Herrmann derzeit praktisch pausenlos daran, mehr Polizei auf die bayerischen Straßen zu bringen. Diese Strategie wird allerdings durchkreuzt, wenn Flughafenpolizisten in Bayern mit der Passkontrolle statt mit der Verbrecherjagd beschäftigt sind.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Fluggastzahlen an den Flughäfen steigen. Erst in der vergangenen Woche versprach Herrmann eine "kurzfristige Verstärkung" der Flughafenpolizei im Allgäu. Auch der Dürer-Airport in Nürnberg befindet sich wieder auf einem Wachstumskurs. Im Jahr 2016 wurden rund 3,5 Millionen Passagiere gezählt. Im Sommer 2017 wurde in einem Ferienmonat erstmals die 400 000er-Passagiermarke geknackt. Aufgrund dieses Höhenfluges könnte der Personalaufwand der Polizei am Flughafen Nürnberg früher oder später ebenfalls steigen.

Derweil ist vor dem Hintergrund der möglichen Veränderungen bereits eine Debatte um die Zukunft der Flughafenpolizei entbrannt. Nach der Bekanntgabe von Herrmann, dass München mit Berlin über eine Rückübertragung der Zuständigkeiten verhandelt, kommen jetzt aus dem Stadtrat bereits konkrete Vorschläge. "Diese Chance müssen wir nutzen, um unsere Polizei in Nürnberg zu stärken. Wenn Bundesbeamte die Grenzsicherung übernehmen, sollten die Kräfte der Landespolizei gezielt im Nürnberger Norden eingesetzt werden", forderte der Nürnberger CSU-Fraktionschef Marcus König. Er argumentiert, dass die frei werdenden Polizeikräfte woanders gut gebraucht werden könnten.

König verweist darauf, dass die Bevölkerungszahl rund um den Flughafen aufgrund von geplanten Bauprojekten, beispielsweise im Stadtteil Marienberg, deutlich wachsen wird. König schlägt deshalb vor, die bestehende Infrastruktur der Polizei am Flughafen für diese neuen Aufgaben im Norden der Metropole zu nutzen.

Bislang endet die Zuständigkeit der Flughafeninspektion am Kreisverkehr in der Flughafenstraße - quasi direkt hinter dem Rollfeld und der Gepäckausgabe. Noch einen Finger legt König in die Wunde. Mit rund 70 Beamten sei die "Polizeiinspektion Flughafen" derzeit sowieso "deutlich unterbesetzt".