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17.11.2009 21:30 Uhr | 269x gelesen
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Neuer Anlauf der Nichtraucher
München (DK) Das Bemühen um den Schutz der Nichtraucher geht in eine neue Runde. Landesweit ruft die ÖDP zur Unterstützung des "Volksbegehren für einen echten Nichtraucherschutz" auf. Ab morgen beginnt eine zweiwöchige Eintragungsfrist.
Doch dagegen rührt sich jetzt heftiger Widerstand. "Der Schutz der Gesundheit muss Vorrang haben vor den Interessen der Tabaklobby", heißt es im Aufruf der Öko-Partei. Dies sei nicht nur für die Gäste wichtig, sondern auch für die Kellnerinnen und Kellner, argumentiert Sebastian Frankenberger (ÖDP), der Organisator des Volksbegehrens.
Eingeräucherte Kellner
340 000 Bedienungen arbeiteten bayernweit in Wirtsstuben, Kneipen, Restaurants und Diskotheken. "Sie sind täglich an ihrem Arbeitsplatz den herzschädigenden und krebserregenden Schadstoffen des Tabakrauchs ausgesetzt und können sich ihnen nicht entziehen", erklärt der Koordinator der Gesundheitsorganisationen im Aktionsbündnis, der Umwelttoxikologe Friedrich Wiebel.
Den Präsidenten des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BHG), Siegfried Gallus, lässt diese Argumentation ziemlich kalt. Er möchte, "dass endlich wieder Ruhe einkehrt in das ständige Auf und Ab beim Nichtrauchergesetz", sagte er dem DONAUKURIER. Den Arbeitsschutz der Bedienungen regele ein Bundesgesetz. Seine Kollegen in den Gastbetrieben bräuchten dagegen endlich wieder "Planungssicherheit".
Nun muss man wissen, dass Gallus anfangs für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie eintrat, sich dann als Verbandspräsident aber nicht gegen seine eigene Klientel durchsetzen konnte. Nur noch in dem Satz "Wer geht denn schon gern zum Essen in ein Raucherlokal" tritt seine persönliche Meinung zutage.
Derweil wächst die Front der Unterstützer für das Volksbegehren. Neben der ÖDP findet das Aktionsbündnis Zulauf von der SPD, den Grünen, dem Bund Naturschutz sowie mehreren Nichtraucher-Initiativen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner nannte es skandalös, dass mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ausgerechnet ein früherer Bundesgesundheitsminister die Aufweichung des Rauchverbots eingeleitet habe. In dieser Funktion habe Seehofer die schadhafte Wirkung des Passivrauchens noch mit der toxischen Wirkung von Asbest verglichen.
Die gefährliche Wirkung des Rauchens dürfte auch der Grund dafür sein, dass das Volkbegehren von so vielen Gesundheitsorganisationen unterstützt wird. Neben der bayerischen Landesärztekammer, dem Hausärzte- und Apothekerverband ruft auch die Psychotherapeutenkammer Bayerns zur Unterschrift auf. Ziel sei es vor allem bei Kindern und Jugendlichen die Zahl der Neu-Raucher zu vermindern. Diese aber bekämen in Festzelten uneingeschränkt "das schlechte Verhalten von Erwachsenen" dargeboten
Die Eintragungsfrist in den Rathäusern endet am 2. Dezember. Wenn bis dahin zehn Prozent der Wahlberechtigten – somit gut 920 000 Menschen – das Volksbegehren für völlig rauchfreie Gaststätten in Bayern unterstützen, kommt es zum Volkentscheid.
Verbot gelockert
Der Landtag hatte im Juli mit der Mehrheit von CSU und FDP eine Lockerung des Rauchverbots in Bayerns Gaststätten beschlossen. Nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist es seit 1. August 2009 wieder erlaubt, in Bier-, Wein- und Festzelten sowie in Einraumgaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche zu rauchen.
Von Gabriele Ingenthron
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