08.11.2011 21:36 Uhr | 274x gelesen

Milliarden für den Freistaat

München (DK) Der Freistaat wird in diesem und im kommenden Jahr deutlich mehr Steuern einnehmen als geplant. Insgesamt kann Bayern 2011 und 2012 mit 3,5 Milliarden Euro zusätzlich rechnen. Das sei „kein Anlass zur Euphorie, aber zu gedämpftem Optimismus“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU).

Die Zahlen, die Söder gestern im Kabinett präsentierte, ergeben sich aus der Steuerschätzung, die zweimal im Jahr vom Bund erhoben wird. Für das Jahr 2011 kann der Freistaat nach Länderfinanzausgleich mit 1,68 Milliarden mehr rechnen als veranschlagt. 2012 sind es sogar 1,78 Milliarden Euro. Grund für die Mehreinnahmen ist der Wirtschaftsaufschwung. Einen Teil der Einnahmen will die schwarz-gelbe Koalition für Bildung, Energiewende und den ländlichen Raum ausgeben. Möglicherweise soll sogar auch Geld in die Schuldentilgung fließen. Damit wäre Bayern das einzige Bundesland, dem es gelingt, seine Schulden zu verringern. Zur Zeit betragen die Schulden Bayerns rund 33 Milliarden Euro.

Trotz der üppigen Einnahmen warnte Söder allerdings vor „Wunschzetteln“. Ein Teil des Geldes fließt über den kommunalen Finanzausgleich direkt an Landkreise, Städte und Gemeinden. Einen großen Teil wird die Koalition auch brauchen, um die Reserven zu schonen. Um für 2011 und 2012 keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen, wollte die Koalition nämlich eigentlich mehr als eine Milliarde Euro aus der Reserve des Freistaats entnehmen. Dieser Betrag kann nun mit den zusätzlichen Einnahmen bezahlt werden.

Zudem muss der Freistaat jährlich einen üppigen Betrag wegen des Landesbankdesasters zahlen. Um die BayernLB zu retten, hatte das Land Kredite über zehn Milliarden Euro aufgenommen. Dafür fallen jährlich mehrere hundert Millionen Euro Zinsen an. Auch die können aus den Zusatzeinnahmen aufgebracht werden.

Schon vor einigen Wochen hat die Koalition beschlossen, 500 Millionen Euro aus dem Steuerplus für zusätzliche Ausgaben im Nachtragshaushalt 2012 einzuplanen. Am Freitag wird darüber im Koalitionsausschuss gesprochen. Beschlüsse sollen dann auf der Kabinettsklausur in St. Quirin Mitte November fallen. Wichtige Bildungsprojekte sind zum Beispiel zusätzliche Studienplätze und die Verringerung des Unterrichtsausfalls. Die FDP würde gerne das dritte Kindergartenjahr kostenlos anbieten. Die CSU hält das für zu teuer und würde stattdessen gerne mehr Geld in die Staatsstraßen stecken.

Weitgehend einig sind sich die Parteien, dass Investitionen für die Energiewende nötig sind – etwa die Dämmung staatlicher Gebäude oder Ausgaben für Forschungsvorhaben. Zugunsten des ländlichen Raumes sollen schnelle Internetleitungen ausgebaut werden. Als wahrscheinlich gilt auch, dass die Staatsbeamten für die jüngste Nullrunde bei ihren Gehältern entschädigt werden. Abzüglich aller Ausgaben wird allerdings auch Geld übrig bleiben. FDP-Haushälter Karsten Klein rechnet mit rund 400 Millionen Euro. Die sollen in die Rücklage fließen und zur Tilgung von Schulden verwendet werden.

Von Til Huber

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