Sonntag, 31. Juli 2016 |

 

16.03.2016 21:25 Uhr | x gelesen
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2000 gegen einen


Bild: 2000 gegen einen. München München (DK) Im krisengeschüttelten Europäischen Patentamt (EPA) muss sich der Präsident mit dem bröckelnden Rückhalt der Mitgliedsstaaten auseinandersetzen. Draußen fordern zeitgleich 2000 Mitarbeiter seinen Rücktritt.

München (DK) Im krisengeschüttelten Europäischen Patentamt (EPA) muss sich der Präsident mit dem bröckelnden Rückhalt der Mitgliedsstaaten auseinandersetzen. Draußen fordern zeitgleich 2000 Mitarbeiter seinen Rücktritt.


München: 2000 gegen einen
"Finger weg von unseren Personalvertretern", fordern die Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes in München. Präsident Benoît Battistelli forderten sie lautstark zum Rücktritt auf. - Foto: Wenisch

Immer wieder muss Ion Brumme seine Rede unterbrechen. Immer wieder setzen die rund 2000 Mitarbeiter, die sich vor dem Europäischen Patenamt an der Isar in München versammelt haben, zu lautstarken Rufen an: "Démission! Démission!", hallt es in Richtung EPA, einem der wichtigsten Ämter für die europäische Wirtschaft, das seit Monaten im Chaos zu versinken droht.

Die Forderung nach einem Rücktritt ist bewusst in Französisch gehalten. Denn der Adressat ist der französische EPA-Präsident Benoît Battistelli, der sich mit vielen Mitarbeitern überworfen hat und sich einen erbitterten Machtkampf mit der Gewerkschaft SUEPO liefert. Dass sich vor seinem Amt die Mitarbeiter versammeln, um gegen ihn zu demonstrieren, ist Battistelli inzwischen gewohnt - das geht bereits seit etwa eineinhalb Jahren regelmäßig so. Gestern aber hatte die Demonstration eine besondere Bedeutung.

Denn zeitgleich zu den Protesten, an denen sich mehr als die Hälfte der in München arbeitenden rund 4000 EPA-Mitarbeiter beteiligten, tagte in dem Gebäude der Verwaltungsrat der Patentorganisation. Die Sitzung war mit großer Spannung erwartet worden, da im Vorfeld Unstimmigkeiten zwischen Battistelli und dem Verwaltungsrat publik geworden waren. Der Rückhalt für den umstrittenen Präsidenten in dem Kontrollgremium, in dem die 38 Mitgliedsstaaten der internationalen Organisation vertreten sind, war in den vergangenen Monaten offenbar geschrumpft. Selbst über einen Vertrauensentzug für Battistelli wurde spekuliert. Offizielle Stellungnahmen zu den Ergebnissen der Verwaltungsratssitzung, die bis heute andauert, werden erst nach deren Ende erwartet.

Für Ion Brumme gibt es nur eine Lösung: "Battistelli ist nicht mehr zu tolerieren!" und "Battistelli! Es ist Zeit zu gehen!", ruft er in die Menge und erntet dafür Jubel und Applaus. Brumme ist einer von zwei führenden Gewerkschaftern und Personalvertretern, die von Battistelli vor Kurzem vor die Tür gesetzt worden waren. Die Rücknahme der Kündigungen und eine unabhängige Prüfung der Mobbingvorwürfe, die Grundlage des Rausschmisses waren, sind nur eine der Forderungen der Demonstranten. Unter anderem erwarten sie auch: Schluss mit Überwachung, interne Untersuchungen nach rechtsstaatlichen Grundlagen oder keine Gängelung von kranken Angestellten.

Elizabeth Hardon, die andere gekündigte Gewerkschafterin, wirft Battistelli vor, SUEPO spalten zu wollen. Personalvertreter aus anderen EPA-Standorten berichten, dass der Verwaltungsrat den Druck auf Battistelli erhöhe. Zugleich werden Zahlen verlesen, die den Unmut der Mitarbeiter zum Ausdruck bringen sollen. Laut einer Mitarbeiterbefragung sei der Anteil von Mitarbeitern mit psychischen Problemen aufgrund des hohen Arbeitsdrucks im Amt innerhalb der vergangenen drei Jahre von zwei auf elf Prozent gestiegen.

Inzwischen hat das Thema auch die bayerische Landespolitik erreicht. Die Freien Wähler brachten gestern einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Bayerisches Niveau beim Arbeitnehmerschutz in ganz Bayern sichern: Europäisches Patentamt in die Pflicht nehmen!" in den Landtag ein. Darin bemängeln sie, dass im EPA mit Blick auf die arbeitsrechtliche Stellung der Bediensteten "offensichtlich erhebliche Defizite bestehen". Arbeitnehmerschutz auf bayerischem Niveau müsse auf dem gesamten Territorium des Freistaats zur Anwendung kommen, auch wenn es sich beim Patentamt um eine außerstaatliche Institution handle.

"Bayern darf nicht tatenlos zusehen, wenn es beim Europäischen Patentamt - mit Sitz in München - zu menschenrechtswidrigen Handlungen kommt", sagte die sozialpolitische Sprecherin der FW-Fraktion, Gabi Schmidt. Vor allem die internen Ermittlungsverfahren im EPA, bei denen Beschuldigte kein Aussageverweigerungsrecht besitzen, sind den FW ein Dorn im Auge.

Im Patentamt sieht man die Demonstrationen übrigens vergleichsweise gelassen. Dass diese erlaubt und als Grundrecht deklariert seien, zeige, dass ein sozialer Dialog möglich sei, hieß es aus der Pressestelle. Das Angebot des Präsidenten zum Gespräch mit den Gewerkschaften stehe und die SUEPO sei aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bei gleichzeitigen "Démission!"-Rufen aus 2000 Mitarbeiterkehlen dürfte der Dialog aber schwierig werden.


Von Daniel Wenisch

 
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