München (DK) Seit der Reform der Rundfunkgebühren reißt die Kritik daran nicht ab: Viele Privatleute, aber auch Unternehmen und Kommunen wollen sich gegen die neue Gebührenordnung wehren. In München hat der 21-jährige Physikstudent Patrick Samborski Ende vergangenen Jahres im Internet eine Petition gestartet unter dem Motto „Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen“.
Inzwischen haben weit über 100 000 Menschen die Petition unterzeichnet, sie läuft noch drei Wochen. Unser Mitarbeiter Michael Bartmann hat mit dem Initiator gesprochen.
Herr Samborski, wann haben Sie das letzte Mal ein öffentlich-rechtliches Programm gesehen oder gehört?
Patrick Samborski: Das letzte Mal habe ich im ZDF die Diskussion über die Rundfunkgebühren bei Maybrit Illner gesehen, als Oliver Pocher und der GEZ-Kritiker Hans-Peter Siebenhaar zu Gast waren. Ich habe mir da eine objektive Debatte im Fernsehen über die Rundfunkgebühren erhofft, leider war das nur eine Diskussion zwischen Personen, deren Zukunft von der Rundfunkgebühr abhängt. Ansonsten schaue ich lieber das Fernsehprogramm der Privaten, vor allem im Bezahlfernsehen. Das ist viel interessanter.
Möchten Sie öffentlich-rechtliches Programm umsonst konsumieren?
Samborski: Ich persönlich möchte überhaupt kein öffentlich-rechtliches Programm konsumieren. Alle Informationen bekomme ich heutzutage über das Internet und dabei habe ich die Wahl zwischen tausenden Quellen.
Sind Sie also generell gegen Rundfunkgebühren und nicht nur gegen die aktuellen Neuerungen?
Samborski: Ja, denn die Gebühren erlauben keinen fairen Wettbewerb zwischen den Medienkonzernen und nehmen uns die Entscheidung, was wir mit unserem Geld unterstützen wollen und was nicht. Durch die Gebühren können die Öffentlich-Rechtlichen so viel Geld ausgeben, wie sie wollen. Falls das Geld ausgeht, erhöhen sie einfach die Gebühr. Die Gebührenverschwendung sieht man vor allem bei Sportevents.
Mit welchem Finanzierungsmodell würden Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk denn akzeptieren?
Samborski: Für diejenigen Personen, die auf das Programm der Öffentlich-Rechtlichen nicht verzichten möchten, könnte man die Sender verschlüsseln. Dadurch würde nur derjenige die Abonnementgebühren bezahlen, der die öffentlich-rechtlichen Sender auch wirklich nutzen möchte. Für sozial schwache Menschen könnte man weiterhin eine Befreiung einführen und ihnen einen kostenlosen Zugang gewähren. Insgesamt glaube ich aber, dass wir im 21. Jahrhundert überhaupt kein öffentlich-rechtliches Programm mehr brauchen. Das Internet und die Privaten bieten für jeden genug Möglichkeiten, sich unabhängig zu informieren.
Aktuell hat Ihre Petition schon über 100 000 Unterzeichner. Sind Sie damit zufrieden?
Samborski: Ich bin von der großen Anzahl der Unterstützer absolut begeistert. Ich habe zwar schon damit gerechnet, dass das Interesse an so einer Petition groß sein wird, aber ich hätte mir beim Erstellen dieser Petition niemals vorstellen können, dass wir tatsächlich so viele Unterstützer haben.
Glauben Sie dann auch an einen Erfolg dieser Petition?
Samborski: Das hängt ganz von uns allen ab. Selbst 100 000 Unterschriften können die Abgeordneten nicht vollkommen von einer Reform des öffentlich-rechtlichen Systems überzeugen. Deshalb ist es wichtig, dass wir zudem noch auf die Straßen gehen und öffentlich gegen diese Zwangsabgabe demonstrieren. Für unseren bundesweiten Protest am 23. März haben bereits über 27 000 Personen ihr Kommen bestätigt. Wenn diese Proteste erfolgreich verlaufen, dann bin ich felsenfest davon überzeugt, dass sich die Politik unseren Forderungen beugen wird. Ich erhalte jedenfalls täglich Nachrichten von Leuten, die sich auch wehren wollen.
Aber ist die Empörung über den neuen Rundfunkbeitrag nicht oft auch ein Deckmantel dafür, dass die Leute sich schlicht ärgern, nicht mehr „schwarzsehen“ zu können?
Samborski: Da muss ich widersprechen. Die meisten Personen, die sich bei mir melden, sind Menschen, die dieses Programm nicht nutzen wollen. Außerdem steht in der Petition geschrieben, dass wir eine Finanzierung über das PayTV- Prinzip fordern. Eine Verschlüsselung kann wohl kaum im Interesse eines Schwarzsehers sein.
Sie engagieren sich auch für die „Partei der Vernunft“. Wofür steht diese Partei?
Samborski: Die „Partei der Vernunft“ setzt sich in erster Linie für die Freiheit der Menschen ein. Dazu gehört, dass Menschen frei entscheiden sollten, was sie mit ihren Einkünften machen möchten, und sie dabei nicht vom Staat bevormundet werden sollten. Wir wollen, dass politische Entscheidungen möglichst dezentral getroffen werden. In den Kommunen weiß man besser, was gut für den Bürger ist, als in Berlin oder Brüssel.
