München (DK) Als Staatskanzleichefin ist Christine Haderthauer (CSU) zurückgetreten, aber die Opposition lässt nicht locker: Heute wollen die Fraktionen ihren Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss zur sogenannten Modellbau-Affäre vorstellen. Die Fragen führen auch nach Ingolstadt.
Offiziell soll das Gremium Untersuchungsausschuss Modellbau heißen. Treffender wäre allerdings: Haderthauer-Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss, den der Landtag Ende November einsetzen will, soll die Rolle der Ex-Ministerin und ihres Mannes Hubert Haderthauer in der sogenannten Modellbau-Affäre noch einmal haarklein prüfen. Der Fragenkatalog, dessen Inhalt unserer Zeitung vorab bekannt wurde, führt in die Tiefen der forensischen Psychiatrie.
Es wird um Moral gehen. Darum, ob psychisch kranke Schwerverbrecher unter dem Deckmantel einer Therapie ausgebeutet wurden. So sehen es zumindest Teile der Opposition. Auch die Zustände in der forensischen Psychiatrie sollen beleuchtet werden. Was dürfen die schwer kriminellen Patienten? Wer sorgt für Sicherheit? Wer beaufsichtigt das Ganze? Ein wesentlicher Teil des Fragenkatalogs beschäftigt sich aber mit der Person Christine Haderthauer und ihrer Rolle in der Sache.
Das Ehepaar Haderthauer hatte mit hochwertigen Modellautos gehandelt, die Patienten in der forensischen Psychiatrie hergestellt hatten. Produktionschef war dabei der handwerklich geniale Dreifachmörder Roland S.. Die Patienten arbeiteten im Rahmen einer Modellbau-Therapie. Die hatte Hubert Haderthauer als junger Psychiatriearzt in den 80er Jahren im Bezirkskrankenhaus Ansbach aufgebaut.
Mit den Zuständen in der Forensik allgemein und der Modellbau-Therapie im Speziellen beschäftigen sich die ersten beiden der vier Fragenkomplexe. Dabei geht es unter anderem darum, wie es sein konnte, dass der Dreifachmörder immer wieder Ausgang bekam. Die beiden letzten Abschnitte zielen explizit auf mögliche Vergehen der ehemaligen Staatskanzleichefin ab. Unter anderem geht es darum, ob Haderthauer mit ihren früheren Modellbaugeschäften gegen das Ministergesetz verstoßen hat. Mitglieder der Staatsregierung dürfen nicht nebenher gewerblich tätig sein. Wäre Haderthauer nach ihrer Ernennung zur Ministerin 2008 also noch Teilhaberin der Firma „Sapor Modelltechnik“ gewesen, hätte sie sich strafbar gemacht. Ein Rechtsgutachten der SPD-Fraktion stützt diese These. Allerdings deutet einiges darauf hin, dass Haderthauer selbst tatsächlich davon ausging, nicht mehr Teilhaberin zu sein. Ihr Mann, dem sie ihre Anteile nach eigenen Angaben übertragen hatte, war wohl ab 2004 Ansprechpartner des Finanzamts. 2008 verkaufte das Ehepaar die Firma an den Ingolstädter Messeunternehmer Heinrich Sandner. Aber endete Haderthauers Teilhaberschaft damit auch formal?
Wann wurden welche Gesellschafterwechsel vollzogen? Wer war wann verfügungsberechtigt für das Firmenkonto bei der Ingolstädter Sparkasse? Die Fragen gehen ins Detail. Auch die Rolle Sandners und der Ingolstädter CSU-Stadträtin Dorothea Soffner werden hinterfragt. Sie hatte PR-Dienstleistungen für die Firma erbracht.
Die Opposition vermutet auch, dass parlamentarische Anfragen nicht richtig beantwortet wurden und dass Haderthauer Medienvertreter einschüchtern wollte. Haderthauer habe auch dienstliche und private Angelegenheiten verknüpft, heißt es. Und was wusste Ministerpräsident Horst Seehofer davon? Seehofer wird der prominenteste Zeuge im Ausschuss werden. Auch Hubert und Christine Haderthauer selbst werden aussagen. Hubert Haderthauer hatte das für sich kürzlich schon gegenüber unserer Zeitung bestätigt. Aus dem Umfeld von Christine Haderthauer hieß es gestern, dass auch sie selbstverständlich kommen werde. Sie habe ja schon bei ihrer Rücktrittserklärung betont, dass sie zur Aufklärung des Falles alles Nötige beitragen werde.
Noch ist offen, ob die CSU alle Fragen des Katalogs mitträgt oder Änderungswünsche hat. Klar ist allerdings, dass der Ausschuss später eingesetzt wird als geplant. Ursprünglich sollte er schon in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden. Nun ist der 27. November als Termin dafür vorgesehen. Die erste Sitzung wäre dann Anfang Dezember.
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