München: "Wir sind nicht wenige. Es betrifft jeden"
Gegen einen digitalen Lauschangriff protestierte in München diese Demonstrantin. - Foto: Fehr
München

Was sich die japanische Touristin gedacht hat, die mit großem Eifer die orangefarbenen und grünen Banner effektvoll vor dem Karlstor am Stachus in München fotografiert hat, ist nicht ganz klar. Vielleicht glaubte sie, die Fahnen der Piraten und der Grünen gehören wie die Kirchenfahnen und die weiß-blaue Landesflagge der Trachtenträger, die kurz zuvor von der Fronleichnamsprozession vom Marienplatz in Richtung Hauptbahnhof eilen, zur bayerischen Kultur.

Katharina Schulz würde das freuen. Die Landtagsabgeordnete der Grünen und innenpolitische Sprecherin ihrer Partei steht wenig später auf dem Rednerwagen und sagt: "Bayern ist nicht nur die CSU, Bayern, das sind auch wir, die wir für die Freiheit und gegen den Überwachungswahn streiten."

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"(FSA) stehen an diesem sonnigen Feiertag etwa 300 Demonstranten am Stachus und folgen dem Aufruf eines breiten Bündnisses an Gruppen und Parteien. Dabei der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Piratenpartei, die SPD, die FDP, die Linke und die Grünen. Es geht ihnen um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit - sie sind gegen die pauschale Registrierung aller Reisenden. Sie wehren sich gegen eine anlasslose Überwachung und die Informationsweitergabe an andere Staaten, fordern eine vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA und wollen, dass die Elektronische Krankenkarte gestoppt wird.

Jimmy Schulz, bis 2013 FDP-Bundestagsabgeordneter, kommt die "Datensammelwut" einer "Pauschalverdächtigung der ganzen Bevölkerung" gleich. Und er sieht eine Missachtung des Rechts auf Privatsphäre und damit des Rechts auf Anonymität. "Die Datenspeicherung ist verfassungswidrig, rechtswidrig und sinnlos."

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Nicole Gohlke, kritisiert die Bundesregierung und deren Reaktionen nach den jüngsten Terroranschlägen. "Die Große Koalition in Berlin verfällt in alte Reflexe und rechtfertigt die Angst vor dem Terror, die weitere Einschränkung unserer Freiheit und die weitere Beschneidung unserer Rechte." Dabei gehe es doch eindeutig um die "Einschränkung des Datenschutzes".

Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, schlägt in dieselbe Kerbe. "Die Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass sie auch durch die heutige, allgegenwärtige Überwachung nicht verhindert werden konnten." Hinweisen im Vorfeld seien dagegen nicht nachgegangen worden. "Wir sehen, dass auch die Massenüberwachung, die jeden von uns ins Visier nimmt, nicht in der Lage ist, solche Anschläge zu verhindern." Man dürfe die Freiheit nicht für eine Illusion von Sicherheit aufgeben. Und sie führt aus: "Wir sind alle verdächtig, weil wir alle verschlüsseln. Und die, die sagen, sie hätten nichts zu verbergen, haben doch auch Gardinen an den Fenstern und Türen an ihren Häusern."

Ihr Parteikollege, der Ingolstädter Kreisvorsitzende Christian Doppler, ist auch nach München gefahren. Er fürchtet, dass die Bürgerrechte eingeschränkt werden, will, dass sich alle Bürger weiterhin ohne die Angst, überwacht zu werden, im Netz bewegen können. Der 34-Jährige will aber auch ein Zeichen gegen rechtspopulistische Parteien, wie die AFD oder Gruppen wie Pegida setzen. "Auch diesen geht es um eine Einschränkung der Freiheit. Sie sind gegen eine pluralistische, bunte und freie Gesellschaft."

Besonders großen Applaus bekommt der SPD-Landtags-Abgeordnete Florian Ritter, zuständig für den Datenschutz in seiner Partei. Vor vier Wochen hat Ritter als Parteikollege von Bundesjustizminister Heiko Maas Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Ritter stört vor allem, dass der Bundestag es auch sonstigen Sicherheitsbehörden der Länder ermögliche, auf die auf Vorrat gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten zuzugreifen. Die Bayerische Staatsregierung habe diesen Freibrief bereits für ein eigenes Gesetzesvorhaben genutzt, wonach das Landesamt für Verfassungsschutz auf die Informationen zugreifen können soll, sagt er. Somit würden "alle Schutzfunktionen ausgehebelt", die zu Recht das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof in früheren Urteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung eingefordert hätten, kritisiert Ritter. Und ruft in die Menge: "Nicht die, die die Grundrechte verteidigen, haben sich zu rechtfertigen, sondern die, die in die Grundrechte eingreifen."

Klaus Müller vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der sich seit Jahren engagiert, ist an diesem Tag nicht zufrieden mit der Beteiligung an der Demonstration. Er hat schon andere mit enormem Zulauf erlebt. - Das Badewetter? Die Pfingstferien? Der Feiertag? Es liege aber auch am Thema selbst, analysiert er. Es sei zwar ein Dauerthema, aber komplex und ständig im Wandel. Außerdem fehle ein Schlüsselmoment, wie damals Fukushima für die Energiewende: "Radioaktivität kann man wenigstens mit dem Geigerzähler messen. Datenspeicherung eben nicht."

Dennoch: Müde wird keiner der Aktivisten vom Bündnis "Freiheit statt Angst", das bundesweit seit 2006 Demonstrationen organisiert, zu sensibilisieren, zu informieren, aufzurütteln, sich zu vernetzen oder auf die Straße zu gehen. Klaus Müller sagt: "Wir halten so eine Art Dauer-Mahnwache." Bei der Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz ruft ein Redner in die Menge: "Wir sind nicht wenige. Denn es betrifft jeden."