München (DK) Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben die oftmals umstrittenen Ausschussreisen des bayerischen Landtags verteidigt. "Die Selbsteinschätzung der Bayern ist nicht, dass wir ein vergrößerter Gemeinderat sind", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber (CSU), gestern in München.
Vielmehr habe der Landtag den Anspruch, zur globalen Vernetzung Bayerns beizutragen. Daher seien die Ausschussreisen generell sinnvoll.
An den Reisen der Abgeordneten kommt immer wieder Kritik auf. Zuletzt hatte der Bund der Steuerzahler in seinem jährlichen Schwarzbuch von "Polittourismus" gesprochen und kritisiert, dass der Verfassungsausschuss nach Kuba oder der Finanzausschuss nach Japan reiste. Huber sagte, dass jeder Ausschuss selbst seine Reisen begründen müsse, räumte aber ein, dass dies beim Wirtschaftsausschuss einfacher sei als bei anderen Reisen.
Gemeinsam mit seinen Ausschusskollegen Annette Karl (SPD) und Martin Stümpfig (Grüne) berichtete er von den Ergebnissen einer Reise nach Mexiko. Diese habe für die 14 Abgeordneten insgesamt 40 000 Euro gekostet. "Da meine ich wirklich, dass man das gut vertreten kann", sagte Huber. "Mexiko ist ein Schwerpunkt von Investitionen der bayerischen Wirtschaft." So hätten sich die Abgeordneten bei Besuchen bei Audi, BMW und einigen bayerischen Mittelständlern in Mexiko unter anderem über die Arbeitsbedingungen informiert. Die Pflege der Beziehungen zu den vielen bayerischen Partnerregionen dürfe das Parlament zudem nicht ausschließlich der Staatsregierung überlassen.
Karl sagte, ein weiteres zentrales Thema der Reise sei nach der US-Wahl der Freihandel gewesen. "Für mich war wichtig zu sehen, wie wichtig Freihandelsabkommen für ein Land wie Mexiko sind", erklärte sie. Zudem handle es sich nicht um Luxusreisen: "Wir fliegen Economy wie jeder andere auch." Stümpfig erklärte, die Reisen öffneten den Horizont. Durch den Input aus den Besuchen überdenke man seine Positionen. Er plädierte aber dafür, die Zahl der Ausschussreisen nicht zu erhöhen. Eine große Reise pro Legislaturperiode sowie kleinere Reisen nach Brüssel oder Berlin seien genug.
Für die Informationsreisen stehen nach Landtagsangaben pro Wahlperiode 4400 Euro für jeden Abgeordneten zur Verfügung. Der jeweilige Ausschuss muss die Reisen begründen, einstimmig beschließen und vom Ältestenrat absegnen lassen.
