München
Erhitzte Gemüter wegen TTIP und Ceta

CSU verteidigt Freihandelsabkommen Freie Wähler sprechen von Volksveräppelung

10.05.2016 | Stand 02.12.2020, 19:50 Uhr

München (DK) Huber Aiwanger ist nicht als ruhiger Zeitgenosse bekannt. In der gestrigen Landtagsdebatte zu den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) hat der FW-Chef aber selbst für seine Verhältnisse einen rabiaten Auftritt hingelegt.

Keine Minute verging ohne Zwischenruf. Einzige Ausnahme: wenn er selbst am Rednerpult stand. Dabei wiederholte er seine Forderungen, die Verhandlungen zu TTIP zu stoppen und eine Volksbefragung über CETA herbeizuführen. CSU und SPD warf er vor, die Bürger zu veräppeln und durch widersprüchliche Positionen Politikverdrossenheit zu fördern.

Damit bezog er sich auf Äußerungen von Ministerpräsident Horst Seehofer und SPD-Fraktionschef Markus Rindersá †pacher. Seehofer hatte nach der Veröffentlichung von geheimen TTIP-Verhandlungspositionen durch die Umweltorganisation Greenpeace damit gedroht, das Abkommen mit den USA scheitern zu lassen, wenn in den Verhandlungen nicht mehr Transparenz hergestellt werde. Rinderspacher hatte sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, in den Verhandlungen "den Resetknopf zu drücken".

In der hitzigen Landtagsdebatte verteidigten CSU und SPD die Abkommen nun aber. Die Verhandlungen seien schon deutlich transparenter geworden und auch bei den umstrittenen Schiedsgerichten habe es Verbesserungen gegeben, sagte Europaministerin Beate Merk (CSU). Zudem werde die CSU rote Linien etwa beim Verbraucher- oder Umweltschutz keinesfalls übertreten.

Die Grünen haben genau dabei große Zweifel. Viele rote Linien seien bereits übertreten worden, schimpfte die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger. So würden etwa Gentechnikstandards in Europa nach derzeitigem Stand gesenkt. Dass die CSU darauf verweise, dass bei TTIP erst das Ergebnis abgewartet werden müsse, sei nicht hinnehmbar. "Ein Abkommen, das so tief in unsere Lebenswirklichkeit eingreift, darf nicht geheim verhandelt werden", sagte Steinberger. Ähnlich äußerte sich auch Aiwanger. Man könne jetzt nicht mehr sagen "Wird schon gutgehen". Die Verhandlungen müssten gestoppt werden.

SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann warf den Freien Wählern vor, Fundamentalopposition zu betreiben. "Freier Handel ist grundsätzlich positiv", sagte er. Die FW sollten TTIP daher nicht schon vor Ende der Verhandlungen in Grund und Boden reden. Zugleich stellte er aber klar: "Wir sind gegen den Abschluss des Handelsabkommens in der derzeitigen Version." Abstimmungen über TTIP und Ceta begrüße die SPD grundsätzlich. Dazu müssten aber zunächst alle Fakten vorliegen.