München (AFP) Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will Steuerzahler entlasten und bis Juli ein Konzept für eine umfassende Steuerreform vorlegen. Deutschland benötige "nach Jahren des Stillstandes eine neue Gerechtigkeit in der Steuerpolitik", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
Der CSU-Politiker will die Schwesterpartei CDU motivieren, mit einem "gemeinsamen Paket für eine umfassende Steuerreform" in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. Söder lässt derzeit nach eigenen Angaben ein Steuerkonzept mit vier Schwerpunkten erarbeiten.
Der Solidaritätszuschlag soll wegfallen. Auch die sogenannte kalte Progression soll abgeschafft werden: Diese schleichende Steuererhöhung kommt zustande, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen und mehr Steuern zahlen müssen, obwohl die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird. Zudem will Söder niedrige und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer "fair entlasten".
Wie hoch die Entlastung ausfallen werde, hänge vom finanziellen Spielraum ab, sagte der Landesminister. Er rechne damit, dass mehr als die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich angedeuteten zwölf Milliarden Euro zur Verfügung stehen könnten.
Als vierten Punkt forderte Söder die Reform der Abgeltungssteuer. "Wir brauchen eine neue Balance zwischen Aktien und Arbeit", sagte er. "Die Besteuerung dieser Einkünfte muss angeglichen werden." Ob er eine solche Reform mit Schäuble für durchsetzbar halte, ließ Söder offen: Schäuble sei "ein harter Sparringspartner", gab der CSU-Politiker zu bedenken.
