Seehofer pocht auf Speicherung

München (DK) Von der FDP und von der Opposition gibt es Lob, von der eigenen Parteiführung Ablehnung: Mit einem Positionspapier gegen Vorratsdatenspeicherung lässt der CSU-Arbeitskreis CSUnet politische Grenzen verschwimmen. CSUnet-Chefin Dorothee Bär aber gibt sich wortkarg.

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Das Lob der Ministerin verhallte gestern allerdings ein wenig. Von CSUnet war kaum noch etwas zu hören. Über den Internetdienst „Twitter“ ließ die Vorsitzende des Arbeitskreises, Dorothee Bär, wissen, dass das Papier nun online abrufbar sei. Telefonisch erreichbar war sie aber nicht. Aus terminlichen Gründen, wie es in ihrem Büro hieß. Aber es wirkte fast, als wolle sie ihrer Partei nicht zu viel zumuten. Bär sitzt nicht nur im Bundestag, sondern ist auch stellvertretende CSU-Generalsekretärin. Und die Parteiführung lehnt das Papier ab.

Schon der Titel dürfte eingefleischte CSU-Sicherheitspolitiker innerlich zusammenzucken lassen: „Freiheit statt VDS – gegen Vorratsdatenspeicherung“. Auch die Sprache ist deutlich. Von „Sammelwut per Gesetz“ ist die Rede. Missbrauch könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es (wir berichteten). Offiziell halten CSU-Politiker das Instrument für zentral bei der künftigen Verbrechensbekämpfung. Telekommunikationsfirmen werden dadurch verpflichtet, Telefon- und Internetdaten monatelang zu speichern. Sie sollen bei Bedarf von Ermittlern abrufbar sein, um Terrorismus und Kinderpornografie zu bekämpfen.

Entsprechend war gestern die Reaktion auf das Papier. „Die CSU will diese Vorratsdatenspeicherung und wir werden sie auch durchsetzen“, betonte Parteichef Horst Seehofer. Das Papier sei „ein Diskussionsbeitrag“, ändere aber nichts an der grundsätzlichen Linie. Dass er sich, wie beim Thema Internetsperren, noch von den Netzpolitikern überzeugen lassen könnte, schloss er aus. Vor einigen Monaten hatten Dorothee Bär und andere ein Papier verfasst, das die Sperrung von Internetseiten mit kriminellem Inhalt als uneffektiv ablehnt. Damals hatte die Parteispitze diese Sichtweise übernommen.

Diesmal liegen die Dinge offenbar anders: „Die Position der CSU ist völlig klar“, bekräftigte auch Innenminister Joachim Herrmann. Es gebe „eine klare Vorschrift der Europäischen Kommission“. Die Vorratsdatenspeicherung geht auf eine Richtlinie der EU zurück, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. Ein entsprechendes nationales Gesetz wurde aber 2010 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird gestritten. Weil noch kein neues Gesetz in die Wege geleitet ist, droht die EU-Kommission bereits mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Allerdings überarbeitet die europäische Behörde gerade die Richtlinie. Womöglich wird sie abgemildert.

Lob für das CSUnet-Papier gab es gestern sogar auch von der Opposition im Bund. Es wäre „ein echter Fortschritt für die CSU, würde so etwas mal beschlossen“, ließ der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz am Nachmittag via „Twitter“ wissen. Doch damit sieht es derzeit offenbar schlecht aus.