München/Berlin (DK) CSU-Chef Horst Seehofer will seinen Wahlsieg in Bayern nutzen, um in Berlin noch stärker aufzutreten als bisher. Ganz oben auf seiner Wunschliste steht die Pkw-Maut für Ausländer. Zwar hält die CSU an Schwarz-Gelb im Bund fest. Aber es soll keine Schützenhilfe für die FDP geben.
Wählerauftrag sei es, seine Wahlversprechen im Bund durchzusetzen, sagte der bayerische Ministerpräsident gestern in München: „Die Punkte werden eingebracht – und nicht so beiläufig. Um jeden einzelnen Punkt wird gekämpft.“ Neben der Maut fordert die CSU unter anderem bundesweite Volksentscheide über wichtige europäische Entscheidungen.
Ansonsten drängte Seehofer seine Partei aber zur Bescheidenheit. Schließlich sei die Arroganz ein wesentlicher Punkt für den Dämpfer bei den Landtagswahlen 2008 gewesen. Der künftige Landtag sieht nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis folgendermaßen aus: CSU 101 Sitze, SPD 42, Freie Wähler 19 und Grüne 18 Sitze.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte nach dem Wahlsieg mit Seehofer. Ihr seid „superstark“, habe Merkel gesagt, berichtete Seehofer. Kurz vor der Bundestagswahl kommt der CDU-Chefin die Stärke der Schwesterpartei recht, verspricht sie doch Rückenwind für die Union.
In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs wollen weder CDU noch CSU der vom Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bedrohten FDP Schützenhilfe leisten. „Wir werden um jede Stimme fighten. Jede Kraft im bürgerlichen Lager muss selbst um den höchstmöglichen Stimmenanteil kämpfen“, sagte Seehofer. „Es gibt keine Leihstimmen.“ Ziel bleibe aber die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Ähnlich äußerte sich die CDU-Spitze: „Jede Partei kämpft für sich allein. Jede Stimme zählt“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner.
Die Liberalen werben dagegen nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl in Bayern massiv um Leihstimmen der Unionsanhänger. Nur eine Zweitstimme für die FDP sichere den Fortbestand des schwarz-gelben Regierungsbündnisses und verhindere, dass die Union eine Große Koalition mit der SPD eingehe, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle gestern in Berlin. Und: „Wer Merkel haben will, wählt FDP.“
Die SPD wertet ihren Zugewinn von zwei Prozentpunkten bei der Landtagswahl in Bayern als positives Signal für den Wahlkampfendspurt im Bund. Parteichef Sigmar Gabriel sprach von einem klaren Aufwärtstrend. „Du hast die SPD wieder deutlich nach oben gebracht“, sagte Gabriel an den bayerischen Spitzenkandidaten Christian Ude gewandt. Im Bund gehe es jetzt um die Alternative „Schwarz-Gelb oder Rot-Grün“. Seite 2, 3, 4, 11 und X bis X
