München
Schuldenfrei bis 2030?

SPD-Fraktion bezweifelt, dass Bayern in den nächsten Jahren 29 Milliarden Euro zurückzahlen kann

18.06.2017 | Stand 02.12.2020, 17:56 Uhr

München (DK) Bayern hat aktuell 29 Milliarden Euro Schulden. Das erfuhr die SPD-Fraktion auf Nachfrage aus dem Finanzministerium. In den nächsten 13 Jahren sollen davon jährlich mehr als zwei Milliarden getilgt werden. Die Opposition glaubt aber nicht, dass das klappt.

Der Freistaat soll, darin sind sich Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (beide CSU) einig, bis zum Jahr 2030 schuldenfrei werden. Die Sozialdemokraten halten diesen Plan - vor allem aus Angst vor eventuell damit verbundenen Kürzungen im Sozialbereich oder ausbleibenden Investitionen in die Infrastruktur - für unrealistisch. Also lässt die SPD-Fraktion im Landtag kaum eine Gelegenheit aus, die Staatsregierung mit Nachfragen zu löchern.

Der SPD-Abgeordnete Herbert Kränzlein (Foto), er sitzt für seine Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss, wollte jetzt von Söders Ressort wissen, wie hoch denn eigentlich die aktuellen Schulden des Freistaats seien und bei wem konkret Bayern derzeit in der Kreide stehe. Antwort der Beamten des Kassenwarts: Es sind ziemlich genau 29 Milliarden Euro.

Der größere Teil davon, 19,5 Milliarden Euro, seien Schulden für den allgemeinen Haushalt. Das übrige Drittel, etwa 9,5 Milliarden Euro, besteht aus den Verbindlichkeiten für den sogenannten "Stabilisierungsfond Finanzmarkt und Bayern LB". Getragen werden die Schulden vor allem durch öffentliche Förderbanken (6,1 Milliarden), gefolgt von Schatzanweisungen - also Anleihen, deren Inhaber nicht mal der Finanzminister selbst kennt (5 Milliarden). Forderungen aufmachen können außerdem noch Versicherungen, Versorgungseinrichtungen, Landes-, Hypotheken-, Privat- und Genossenschaftsbanken sowie Bausparkassen und kommunale Sparkassen.

Auch bei einigen ausländischen Kreditinstituten ist Bayern Schuldner. Der größte Teil freilich, 8,2 Milliarden Euro, entfällt laut Finanzministerium auf aufgeschobene Anschlussfinanzierungen - also auslaufende Darlehen, die in künftige Haushaltsjahre übertragen werden.

Wer Schulden hat, der zahlt natürlich auch Sollzinsen, da geht es Markus Söder wie Otto Normalbürger. 747 Millionen Euro waren es im vergangenen Jahr - "so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr", heißt es zufrieden aus dem Ministerium. Allerdings profitiere man als Bundesland nicht von der aktuellen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, so die Beamten des Kassenwarts. Neue Schulden hat man ja schon seit Jahren nicht mehr aufgenommen und für die alten Verbindlichkeiten gelten eben noch die alten Konditionen.

Markus Söder glaubt fest daran, auch die verbliebenen 29 Milliarden Euro bis 2030 komplett abzubauen, setzt dabei vor allem auf niedrigere Überweisungen in den Länderfinanzausgleich. SPD-Mann Kränzlein aber zweifelt. "Selbst der Oberste Rechnungshof hat festgestellt, dass der ausgeglichene Haushalt der letzten Jahre und der Abbau einiger Schulden nur möglich war dank steuerlicher Sondereffekte", sagte der Oppositionsabgeordnete der "Staatszeitung".

Ob der Freistaat es schafft, irgendwann alle Schulden loszuwerden, darüber ließe sich noch streiten. Definitiv nicht rauskommen aus sämtlichen Verbindlichkeiten werden dagegen Bayerns Kommunen. Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden waren zum 31. Dezember 2015 - jüngere Zahlen liegen noch nicht vor - mit zusammen 12,6 Milliarden Euro verschuldet. Und deren Ausgaben werden durch demografischen Wandel, Flüchtlingskosten und Wohnungsneubau in den nächsten Jahren eher steigen. ‹ŒFoto: Balk/dpa