München (DK) Im bayerischen Landtag wird sich heute ein seltenes Schauspiel ereignen. Mit einem stundenlangen Redemarathon - wie man es sonst eher aus dem US-Kongress kennt - wollen SPD und Grüne gegen das umstrittene Integrationsgesetz der Staatsregierung protestieren.
Möglich ist dieses sogenannte Filibuster-Verfahren trotz begrenzter Redezeiten durch verschiedene parlamentarische Tricks. So haben die beiden Oppositionsparteien diverse Änderungsanträge eingebracht und wollen jeden Paragraf des Gesetzentwurfs einzeln debattieren.
Die Tagesordnung der um 9 Uhr beginnenden Landtagssitzung wurde vorsorglich schon bereinigt - auf die aktuelle Stunde und Antragsberatungen wird verzichtet. Um 13 Uhr sollen die betroffenen Tagesordnungspunkte 14 bis 17 gemeinsam aufgerufen werden. Sollten alle Fraktionen ihre Redezeiten ausreizen und sich auch die Regierung rege an der Debatte beteiligen, könnte die Beratung insgesamt mehr als 24 Stunden dauern.
Ganz so lange dürfe es dann aber doch nicht gehen: Die Freien Wähler und die CSU wollen sich zwar an der Debatte beteiligen, aber in beschränktem Rahmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier, kritisierte, SPD und Grüne missbrauchten den Landtag als Showbühne. FW-Chef Hubert Aiwanger sprach von einer Inszenierung, die dem Thema schade. Seine Partei hat einen Schichtbetrieb zur Anwesenheit im Plenum eingerichtet. In der CSU herrscht strenge Anwesenheitspflicht im Gebäude, um stets eine Mehrheit sicherzustellen. Nur einer hat sich schon vorab entschuldigt - Ministerpräsident Horst Seehofer weilt zu Verhandlungen in Berlin.
Im Zentrum des Gesetzes steht der Leitkulturbegriff, den die CSU gesetzlich verankern will, der aber von vielen Verbänden als rechtlich undefiniert und schwammig abgelehnt wird. Auch andere Regelungen, wie der sogenannte Schwimmbadparagraf sind heftig umstritten. SPD und Grüne verteidigten den Filibuster als Protestaktion gegen ein "vergiftetes Gesetz". Sie rechnen mit der Schlussabstimmung in den Morgenstunden.
