München (DK) Jahr für Jahr geben sich Staatspräsidenten, Minister, Chefs internationaler Organisationen und Sicherheitsexperten während der Sicherheitskonferenz im „Bayerischen Hof“ ein Stelldichein. Rund um das Luxushotel herrscht derweil vor allem für Autofahrer Chaos.
Noch schnell letzte Schnäppchen beim Wintersale ergattern oder die neusten Trends der Frühjahrsmode in den Münchner Boutiquen entdecken? An diesem Wochenende empfiehlt sich das nicht unbedingt. Denn 48 Stunden lang herrscht rund um das Hotel „Bayerischer Hof“ absoluter Ausnahmezustand. Die Münchner Sicherheitskonferenz findet heuer schon zum 54. Mal statt – und wie jedes Jahr ist mit Einschränkungen rund um das Treffen der über 20 Staats- und Regierungschefs, 40 Außen-, 40 Verteidigungsminister und etwa 50 Vorstandschefs großer Unternehmen zu rechnen.
Das Wichtigste vorweg: „Erkenntnisse über eine konkrete Gefährdungslage oder beabsichtigte Störungen liegen gegenwärtig nicht vor“, sagt Münchens Polizeivizepräsident Werner Feiler. Dennoch sind die Sicherheitsvorkehrungen massiv, vor allem im Straßenverkehr ist mit Einschränkungen zu rechnen. Der Nahverkehr hingegen ist von den Maßnahmen weniger betroffen. Die Tramlinien 19 und N19 werden von heute, 6 Uhr, bis Sonntag, 15 Uhr, zwischen den Haltestellen Hauptbahnhof Süd und Maxmonument via Sendlinger Tor und Isartor umgeleitet. Die Haltestellen Hauptbahnhof (Bahnhofplatz), Karlsplatz Nord, Lenbachplatz, Theatinerstraße, Nationaltheater und Kammerspiele entfallen.
Im Umfeld des „Bayerischen Hofs“ wird ein Sicherheitsbereich eingerichtet – bis Sonntag, 15 Uhr, ist das Areal nur für akkreditierte Konferenzteilnehmer offen. Doch dabei bleibt es nicht. Um diesen Bereich herum werden Halteverbotszonen eingerichtet. Davon betroffen sind auch die Plätze und Straßen, an denen die Versammlung „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ unter dem Slogan „Umzingelung des Tagungsortes der Nato-Kriegsstrategen“ stattfindet. Die sich fortbewegende Demo beginnt morgen um 13 Uhr und soll gegen 17 Uhr enden. Startpunkt ist am Stachus, über die Nordroute geht es weiter über den Odeonsplatz zum Marienplatz. Zentrales Thema soll der türkische Angriff auf das syrische Afrin sein, kündigten die Organisatoren an. Sie gehen davon aus, dass morgen auch zahlreiche Demonstranten aus ganz Deutschland anreisen werden, um gegen den Angriff auf die Kurden in Nordsyrien zu protestieren. Ärger gab es in diesem Zusammenhang bereits um mögliche Transparente mit der Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan“ – mitsamt der Abbildung des PKK-Chefs. Der Führer der Kurdenpartei sitzt seit 19 Jahren in türkischer Haft, die PKK ist in Deutschland verboten. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat den Demonstranten untersagt, entsprechende Flaggen, Abzeichen, Schilder oder Handzettel zu zeigen oder zu verteilen. Zeitgleich zur großen Kundgebung soll vom gleichen Ausgangspunkt aus in der Fußgängerzone (Neuhauser Straße/Kaufingerstraße) eine ebenfalls bis zum Marienplatz reichende Menschenkette gebildet werden.
„Friedlicher Protest ist ein wichtiges Grundrecht, das wir schützen und gewährleisten werden“, sagt Polizeivize Feiler. Aber: „Jenen Gruppierungen, die sich im Schutz der Versammlungsfreiheit gegen einen friedlichen und gewaltfreien Protest entscheiden, sei gesagt, dass wir das nicht tolerieren und konsequent gegen diese einschreiten. Wir fordern friedliche Versammlungsteilnehmer auf, sich klar und deutlich von diesen Personen zu distanzieren.“ Insgesamt rund 4000 Polizisten sind während der drei Tage im Einsatz – sie stammen sowohl aus dem Polizeipräsidium München als auch aus den anderen deutschen Bundesländern. Im vergangenen Jahr waren es ebenfalls rund 4000 Beamte und damit 300 mehr als 2016. Die Aufstockung wurde mit einer höheren Anzahl an Demonstrationen erklärt.
Infos zu den Sperrungen erhalten Bürger unter der Nummer (089) 29 10 19 10 und auf Social-Media-Kanälen der Münchner Polizei.
