München (DK) Der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Modellbauaffäre um die Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) steht kurz bevor. Opposition und CSU wollen das Gremium in der Sitzung am 12. November einsetzen. Ob Haderthauer selbst dort aussagen wird, ist ungewiss.
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses soll der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold werden. Auf den Fragenkatalog einigten sich SPD, Freie Wähler und Grüne am Donnerstag. In der kommenden Woche kann die CSU nun noch eigene Fragen hinzufügen. Auf den Termin für die Einsetzung des Gremiums hat sich Arnold aber schon mit dem zuständigen CSU-Abgeordneten Florian Herrmann verständigt. „Der Fahrplan ist eingetütet“, sagte Arnold unserer Zeitung.
Der Ausschuss soll sich mit den Vorgängen rund um die früheren Modellbaugeschäfte Christine Haderthauers und ihres Mannes Hubert Haderthauer beschäftigen. Das Ehepaar hatte im Rahmen einer Arbeitstherapie hochwertige Modellautos von psychisch kranken Straftätern in der forensischen Psychiatrie fertigen lassen – allerdings vor ihrer Zeit als Ministerin. Das war ihnen zum Vorwurf gemacht worden – auch weil der Hauptkonstrukteur, ein Dreifachmörder, offenbar in den ersten Therapiejahren auf Wochenendausflüge und zu geschäftlichen Mittagessen hatte gehen dürfen. Zudem beklagten Abgeordnete, Haderthauer habe Fragen der Opposition irreführend oder falsch beantwortet und versucht, Medienvertreter einzuschüchtern. Im Zuge der Vorwürfe war Haderthauer als Staatskanzleichefin zurückgetreten.
Der Ausschuss soll zum einen Haderthauers Umgang mit dem Parlament und mit den Medien beleuchten. Der Katalog der Opposition umfasst zudem Fragen zur forensischen Psychiatrie allgemein: Welche Grundsätze gelten für die Arbeitstherapie? Wie werden Patienten für ihre Arbeit bezahlt? Wer kontrolliert die Werkstätten? Die Abgeordneten wollen aber auch wissen, wie es konkret bei der Modellbautherapie zuging. „Für mich steht die Sicherheit in der Forensik im Zentrum“, sagt Peter Bauer von den Freien Wählern.
CSU-Mann Herrmann glaubt dagegen, der Ausschuss könnte zur Entlastung Haderthauers beitragen. Manches Urteil über Haderthauer sei in jüngster Zeit völlig überzogen gewesen. „Vieles war Haderthauer-Bashing übelster Sorte“, sagte Herrmann. Er appelliere an die Opposition, „ohne Eifer und Zorn“ an die Sache zu gehen.
Als eine der wichtigsten Zeugen wird die Opposition Haderthauer selbst laden. Inwieweit sie aussagt, ist offen. Sie war für eine Stellungnahme am Freitag nicht zu erreichen. Weil die Staatsanwaltschaft wegen der Modellbaugeschäfte gegen sie und ihren Mann ermittelt, kann sie die Aussage theoretisch verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Ihr Ehemann will jedenfalls kommen. „Im festen Vertrauen auf die von hehren Motiven initiierte Befragung sehe ich keinen Grund, mich dieser zu verschließen“, sagte er unserer Zeitung. Die Opposition will auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) befragen. „Das ist unausweichlich“, sagte Arnold.
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