München (DK) Zwölf Jahre - so lange bleibt dem Freistaat, die 2012 erfolgte Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), im Jahr 2030 werde Bayern schuldenfrei sein, wahr zu machen. Gestern beschloss die Staatsregierung in einer Kabinettssitzung den Nachtragshaushalt 2018.
Demnach wird der Freistaat im kommenden Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro seiner Schulden tilgen. Restschulden Ende 2018: rund 27 Milliarden Euro. Macht in Zukunft rund 2,25 Milliarden Euro, die ab 2019 in die Tilgung gehen müssten - mehr als bisher, und das, obwohl die weiß-blauen Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren im Wesentlichen von einem Rekord zum nächsten Rekord gestiegen sind. Eine Entwicklung übrigens, die man für die kommenden zwölf Jahre nicht automatisch annehmen darf - weil die Konjunktur auch mal schwächeln kann, die versprochene Steuerreform Einschnitte bei den Steuereinnahmen der Länder bringen wird und ohnehin aus der Abteilung Unvorhergesehenes (siehe einst die BayernLB) Ungemach drohen kann.
"Aus meiner Sicht ist 2030 sehr ambitioniert, aber machbar", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) gestern dazu - und verwies darauf, dass Bayern ab 2019 alleine durch die Veränderungen am Konstrukt des Länderfinanzausgleichs jährlich rund 1,4 Milliarden Euro einsparen (im kommenden Jahr zahlt Bayern voraussichtlich noch 6,3 Milliarden Euro) und für die Schuldentilgung verwenden könne - eine weiterhin brummende Wirtschaft und entsprechende Steuereinnahmen vorausgesetzt.
Derweil steigt der bayerische Staatshaushalt weiter an: Rund 59,9 Milliarden Euro werden es im kommenden Jahr sein, 524 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Immerhin: Operativ ist damit zum 13. Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Heißt: Neue Schulden macht der Freistaat seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr. Stattdessen gibt es für einige Bereiche ab kommendem Jahr mehr Geld und Stellen, zum Beispiel für Digitalisierung, Bildung, bei der Polizei und allgemein für die Beamten - etwa durch die Erhöhung des Pensionsfonds, mit dem für die Pensionierungswelle vorgesorgt werden soll.
Insgesamt steigen die Investitionsausgaben im Freistaat mit 7,23 Milliarden Euro (Quote: 12,1 statt 11,8 Prozent in diesem Jahr), während die Personalausgaben mit 23 Milliarden Euro (Quote: 38,4 statt 38,5 Prozent in diesem Jahr) leicht rückläufig sind. Für Bildung wird Bayern im kommenden Jahr 19,6 Milliarden Euro ausgeben, für Sicherheit und Rechtschutz 5,2 Milliarden Euro und für den Bereich Zuwanderung und Integration 2,17 Milliarden Euro.
Zugleich verfügt das weiß-blaue Staatssäckel über rund vier Milliarden Euro an Rücklagen - für geplante Maßnahmen an Unis und Kliniken und um zu erwartende Steuermindereinnahmen aus einer Steuerreform abzufedern.
