München (DK) Nach einer 16-stündigen Debatte hat der Landtag das bayerische Integrationsgesetz verabschiedet.
Mit 95 Ja-Stimmen nahm das Plenum den Gesetzentwurf am Freitagmorgen an. 47 Abgeordnete stimmten mit nein, 12 enthielten sich.
In der vorangegangenen Marathonsitzung, die als eine der längsten in die Geschichte des Parlaments eingehen wird, hatten SPD, Grüne und Freie Wähler heftige Kritik an dem Gesetz geübt. Die CSU hielt aber unbeirrt an dem umstrittenen Gesetz fest.
Besonders der im Gesetz zentrale Begriff Leitkultur stieß sowohl bei der Opposition als auch bei zahlreichen Verbänden auf Widerstand. Sie sehen ihn als zu unpräzise und rechtlich undefiniert. SPD und Grüne sehen in dem Gesetz zudem eine Diskriminierung von Migranten und eine Einschränkung der Pressefreiheit.
Mit der Verabschiedung ist die Auseinandersetzung aber noch lange nicht zu Ende. SPD und Grüne wollen Klagen gegen das Integrationsgesetz prüfen, das am 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Auch mehrere Verbände können sich Klagen vorstellen.
