München (DK) Feierlaune will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erst gar nicht aufkommen lassen: Zurück lägen zwar spannende Wochen mit Ministerpräsidentenwahl und Kabinettsbildung. "Aber mir war wichtig, dass wir die erste Kabinettssitzung mit Leben erfüllen, mit Arbeit", befand Söder nach dem ersten Zusammentreten der Staatsregierung lapidar. Was er noch ändern wolle, fügte er an, sei, dass er sich in Kabinettssitzungen verstärkt um jeweils ein Schwerpunktthema kümmern wolle.
So auch am Freitag: Aufgetischt wurde in der knapp zweistündigen Sitzung ein Menü rund um innere Sicherheit und Zuwanderung. Nicht ganz zufällig hatte am Freitag auch Söders Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag zu diesen Themen gesprochen und mehr Grenzkontrollen sowie mehr Bundespolizei angekündigt. Bei den Leib- und Magenthemen wird man das Doppelspiel in Zukunft wohl öfter beobachten können.
So nimmt nun auch die neue bayerische Grenzpolizei konkretere Formen an: Sie soll, so entschied das Kabinett, doppelt so groß werden, wie bisher angekündigt: Statt 500 sollen es 1000 Einsatzkräfte werden. Start soll bereits am 1. Juli sein, aufbauen soll die neue Organisation mit Dienstsitz in Passau auf der bisherigen Schleierfahndungseinheit - aber eben personell in Zukunft stark erweitert.
Besonders interessant: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will das Gespräch mit seinem früheren Chef Seehofer suchen, um zwischen Bayern und dem Bund eine neue Abmachung zu treffen: Die Sicherung der deutschen Grenzen ist seit der Einführung von Schengen eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. Herrmann will erreichen, dass die neue bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit nicht erst im Hinterland der Grenze verrichten kann, sondern dass sie in Zukunft wieder unmittelbar für die Grenz- und Passkontrollen zuständig ist - und zwar nicht unter der Weisungshoheit des Bundes. Unwahrscheinlich, dass der Parteifreund in Berlin ihm diesen Wunsch abschlägt - zumal, wie Söder bemerkt, mit Seehofers Wechsel nach Berlin dort eine neue Philosophie einkehrt, die besser zur bayerischen Linie passt.
Aufgabe der Grenzpolizei soll die Jagd nach Schleusern sein, der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, die Verstärkung der Schleierfahndung sowie die Unterstützung bei Schwerpunkteinsätzen der bayerischen Polizei - und zwar entlang der gesamten bayerischen/deutschen Außengrenze, also von Hof über Passau und Freilassing bis nach Lindau am Bodensee. Mit Planung und Aufbau der neuen bayerischen Grenzpolizei beauftragt ist Alois Mannichl.
Um die zusätzlichen Polizeibeamten für die Grenzpolizei zu bekommen und daneben auch noch 1000 zusätzliche Stellen in den kommenden beiden Jahren bei der bayerischen Polizei (insgesamt 42 000 Stellen) besetzen zu können, will Herrmann zudem die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöhen. Man wolle die Polizisten ja nicht erst in zehn Jahren haben.
Seine Ankündigungen wahr machen möchte Söder auch, was die Einrichtung eines bayerischen Landesamtes für Asyl betrifft. Das soll eine selbstständige Landesoberbehörde mit etwa 1000 Mitarbeitern werden und ihren Dienstsitz in Manching bei Ingolstadt haben. Der Großteil der Beschäftigten wird allerdings auf die zentralen Ausländerbehörden entfallen, die derzeit bei den Bezirksregierungen aufgebaut werden. Starten soll die neue Behörde bereits am 1. August. Ihre Aufgabe wird es sein, alle Kräfte zu bündeln "für mehr Abschiebungen und Rückführungen". Auch die diesbezügliche Aufgabe der Polizei soll auf das Landesamt übergehen.
Außerdem soll nach dem Willen des neuen Kabinetts die bereits beschlossene Zahl von 50 zusätzlichen Asyl-Richtern um weitere 50 auf nun 100 erhöht werden. Ziel ist, möglichst schnell Rechtssicherheit herzustellen, ob jemand bleiben kann oder aber das Land verlassen muss - entweder durch freiwillige Rückkehr oder durch Abschiebung, wie Herrmann und Söder klarstellten.
Zuletzt habe die Zahl der Klagen gegen die Bescheide zugenommen, man wolle "keinen Stau entstehen lassen", so Herrmann. "Bayern ist bereits Spitzenreiter, wenn es um innere Sicherheit geht. Wir wollen noch besser werden", sagte Söder. Herrmann sprach von "kraftvollen neuen Aufschlägen".
Die Opposition kritisierte sowohl die Grenzpolizei als auch das Landesamt. "Das sind gleich zwei Misstrauensvoten des neuen CSU-Ministerpräsidenten Söder gegen seinen Parteifreund, Bundesinnenminister Seehofer", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Für Grenzschutz und Asyl sei Horst Seehofer zuständig - und offenbar traue Söder ihm nicht zu, diese Aufgaben zu bewältigen.
