München (DK) Wenige Tage nach dem Nein der Münchner Bürger zum Flughafenausbau sucht die Staatsregierung nach Wegen, um das Projekt doch noch umzusetzen. „Wir halten die Flughafenerweiterung aus Gründen der Wohlstandssicherung und der Arbeitsplatzsicherheit für notwendig“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gestern nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
Er werde weiter für das Projekt werben. Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte, die Startbahn sei „nicht erledigt – im Gegenteil“.
An der Besprechung im Kabinett nahmen auch zwei Vorstände der Lufthansa teil. Sie seien „nicht begeistert“ über den Ausgang des Bürgerentscheids gewesen, hieß es später. Am Sonntag hatten die Münchner Bürger gegen den Bau der Startbahn gestimmt. Die Stadt ist nun als Gesellschafterin des Flughafens verpflichtet, ihr Veto gegen den Bau einzulegen. Die Lufthansa-Manager bekräftigten laut Sitzungsteilnehmern, dass die Fluggesellschaft wohl Teile ihres Geschäfts an andere Flughäfen verlagern müsse, sollte die dritte Bahn in München nicht gebaut werden. Auch deshalb drängt die Staatsregierung weiter auf den Ausbau. Die Frage ist nur: Wie?
Nach Ansicht von Seehofer bedeutet der Bürgerentscheid schon aus rechtlichen Gründen nicht das Aus für den Flughafenausbau. Es gebe „juristische Schranken“, sagte er. Auch die bereits eingeleiteten Schritte könnten nur mit Mehrheiten gestoppt werden. „Die Verfahren sind alle beschlossen worden – mit Zustimmung der Landeshauptstadt München“, sagte Seehofer. Unklar blieb, ob das Bauvorhaben mit dieser Begründung einfach weiterlaufen kann. Zwar sind derzeit noch Klagen gegen den Bau der Startbahn anhängig. Eigentlich hat die Regierung von Oberbayern den Bau aber schon im vergangenen Jahr genehmigt. Seehofer wies auch auf die Kosten hin, die das Verfahren bisher verursacht habe. Darüber müsse man in der Gesellschafterversammlung mit der Stadt München reden.
Offen ließ Seehofer, ob er noch immer einen bayernweiten Volksentscheid in der Flughafenfrage erwägt. Diese Frage stelle sich jetzt nicht, sagte der Regierungschef. Er habe aber „Zuversicht“, dass dabei im Gegensatz zum Bürgerentscheid eine Mehrheit für den Ausbau zustande käme. Den Vorwurf, er missachte den Bürgerwillen, wenn er an den Ausbauplänen festhalte, wies Seehofer zurück. Der Bürgerentscheid sei nur für die Stadt München verbindlich. Er vertrete aber die Interessen des ganzen Freistaats. „Das hat nicht mit Missachtung des Bürgerwillens zu tun.“
Nach Ansicht des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) kann eine bayernweite Abstimmung das Startbahnprojekt nicht retten. „Kein wie auch immer gearteter Wahlausgang auf Landesebene kann eine Entscheidung der Münchner Bürgerschaft, wie mit dem Münchner Flughafenanteil zu verfahren ist, außer Kraft setzen“, sagte Ude. Auch nicht ein Volksentscheid. Der Freisinger Landtagsabgeordnete Christian Magerl (Grüne) forderte die Staatsregierung auf, sich von den Plänen zu verabschieden. „Man sollte merken, wenn das Pferd tot ist und man besser absteigt.“
