München (DK) Direkt nach dem Jahreswechsel ist die bayerische Politik wieder aktiv. Den Anfang macht die CSU-Landesgruppe, die sich ab heute zur Klausur trifft. In den kommenden Wochen folgen dann die vier Landtagsfraktionen, die sehr unterschiedliche Schwerpunkte setzen.
Das politische Jahr im Freistaat beginnt mit einer Neuerung. Erstmals kommt die Landesgruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten im Chiemgau zusammen und nicht im gewohnten Wildbad Kreuth. Postkartenidylle und schöne Kameraaufnahmen wird es für die CSU aber auch diesmal geben. Schließlich wirbt das Kloster Seeon im Landkreis Traunstein, in dem die Abgeordneten bis Freitag tagen, mit wunderschönem See- und Alpenblick.
Doch trotz traumhafter Umgebung könnte es im Tagungshotel durchaus ungemütlich werden. Denn nach dem Anschlag von Berlin stellt die CSU neue asyl- und sicherheitspolitische Forderungen an Berlin, durch die der Zwist mit der Schwesterpartei CDU wieder zu eskalieren droht. Unter anderem spricht sich die Landesgruppe in einem Positionspapier für finanzielle Nachteile für Nationen aus, die nicht konsequent abschieben, und fordert, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge wieder nach Afrika zu bringen. Passend zum Thema hat die Landesgruppe vor allem sicherheitspolitische Akteure wie den Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, oder EU-Sicherheitskommissar Julian King eingeladen.
Auch die CSU-Landtagsfraktion musste sich nach dem renovierungsbedingten Ausfall von Wildbad Kreuth einen neuen Tagungsort suchen. Die Landestagsabgeordneten kommen aber dennoch in gewohnter Umgebung zusammen: Sie treffen sich von 17. bis 19. Januar in Kloster Banz, wo normalerweise die CSU-Herbstklausur abgehalten wird. Diese fällt aufgrund des Bundestagswahlkampfs in diesem Jahr aber aus. Im Mittelpunkt sollen in Banz die Frage nach der wirtschaftlichen Ausrichtung Bayerns sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen stehen. Ratschläge holt sich die Fraktion dabei unter anderem vom Audi-Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler, vom Präsidenten des ifo-Instituts, Clemens Fuest, und vom bayerischen IG-Metall-Chef Jürgen Wechsler.
Zeitgleich kommt auch die SPD-Fraktion zu ihrer traditionellen Winterklausur im schwäbischen Kloster Irsee zusammen. Die Sozialdemokraten wollen dabei ihr Verhältnis zu den Kirchen vertiefen und haben dazu unter anderem den Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, eingeladen. Hauptthema der Tagung werden Demokratie, Menschenrechte und der Kampf gegen Rechtspopulismus sein. Dazu bittet die SPD verschiedene Experten wie die Direktorin der Akademie für Politische Bildung, Ursula Münch, oder den Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, Jörg Skriebeleit, zum Gespräch.
Bereits eine Woche früher treffen sich die Freien Wähler und die Grünen, um sich in Cham beziehungsweise in Rothenburg ob der Tauber auf das politische Jahr vorzubereiten. Die FW-Abgeordneten wollen sich dabei auch auf die Wahl des Bundespräsidenten im Februar einstimmen - zu Gast ist ihr Präsidentschaftskandidat, TV-Richter Alexander Hold. Zudem sollen Strategien zur Stärkung von Wirtschaft und Kultur im ländlichen Raum sowie zur Rentenpolitik erarbeitet werden. Bei den Grünen dreht sich in der Evangelischen Tagungsstätte Wildbad im Taubertal dagegen fast alles um die Landesentwicklung und den Kampf gegen den Flächenfraß in Bayern. Zu Besuch ist dazu der Landesbeauftragte des Bund Naturschutz, Richard Mergner. Bei einem Besichtigungstermin will sich die Fraktion ein Bild von einem geplanten Gewerbegebiet und dessen Auswirkungen machen. Mit dem politischen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sollen zudem die Planungen für die Bundestagswahl besprochen werden.
