Herrmann will mehr Druck auf Neonazis

München (DK) Nach den Neonazi-Terroranschlägen auch in Bayern will die Staatsregierung den Druck auf die rechte Szene erhöhen. Auch ein Verbot der NPD soll abermals geprüft werden. Die Opposition wirft Regierung und Behörden derweil vor, Rechtsextremismus „bewusst unterschätzt“ zu haben.

Ein Verbotsverfahren war vor einigen Jahren vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Unter anderem, weil Informationen gegen die Partei vor allem von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammten, die selbst kräftig in der Neonazi-Szene mitmischten.

Bei den derzeit diskutierten Anschlägen handelt es sich um Morde vor allem an Bürgern mit Wurzeln in der Türkei und in Griechenland. Verübt wurden sie in den vergangenen elf Jahren unter anderem auch in München und Nürnberg. Sie waren als „Döner-Morde“ bekannt geworden. Die Behörden waren lange von Verbrechen im Maffia-Milieu ausgegangen. Dass die mutmaßlichen Täter aus der Neonazi-Szene stammten, kam erst heraus, nachdem zwei Verdächtige kürzlich Selbstmord begangen hatten.

Als Konsequenz will Herrmann im Freistaat stärker gegen Rechtsextreme vorgehen. Die Soko „Bosporus“, die wegen der Döner-Morde ermittelt hatte, wurde wieder auf 30 Mann aufgestockt. Die Umstände der Verbrechen in Bayern müssten nun noch einmal genau unter die Lupe genommen werden, sagte Herrmann. Zudem müssten unaufgeklärte Verbrechen darauf untersucht werden, ob sie im Zusammenhang mit den Neonazis stehen. Unter anderem soll das Messerattentat auf den ehemaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl aus dem Jahr 2008 nochmals untersucht werden. Der Minister kritisierte den thüringischen Verfassungsschutz dafür, dass die Zwickauer Täter lange unerkannt blieben. „Ich hoffe, dass es darauf überzeugende Antworten gibt“, sagte Herrmann.

Die Opposition übte allerdings massive Kritik an den bayerischen Behörden. „Ich werfe ihnen vor, dass sie die Gefahren des Rechtsextremismus auch bewusst unterschätzt haben“, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold. Der Grüne Sepp Dürr warf dem Innenministerium einen „Jargon“ vor, der nah an „rechtsextremen Einstellungen“ sei.

Diese Vorwürfe wies Herrmann als „absurd“ zurück. Im Gegensatz zu anderen hätten die bayerischen Behörden Rechtsextreme erfolgreich bekämpft. So seien zahlreiche Gruppen verboten worden. Vor allem aber habe das Landeskriminalamt 2003 den geplanten Anschlag gegen das Jüdische Gemeindezentrum in München vereitelt. Damals wollte der Neonazi Martin Wiese mit anderen Tätern seiner „Kameradschaft Süd“ ein Sprengstoff-Attentat bei der Grundsteinlegung des Zentrums begehen. Die Beamten verhinderten den Plan, Wiese kam ins Gefängnis. Seit seiner Entlassung im vergangenen Jahr ist Wiese aber offenbar dabei, ein Netzwerk an Neonazis aufzubauen.

Von Til Huber

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