München (DK) Nach der CSU haben nun auch die Oppositionsfraktionen ihre Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss Modellbau präsentiert. Mit Attacken auf Christine Haderthauer (CSU) sparen sie dabei nicht. Eine mögliche Rückkehr ins Kabinett sorgt für bissige Kommentare.
Die Opposition hat Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) zum Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Modellbauaffäre ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Es habe sich bestätigt, dass Haderthauer nie ins Kabinett hätte berufen werden dürfen, weil sie "keine Eignung für ein Ministeramt" habe, sagte die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote gestern bei der Vorstellung des rot-grünen Abschlussberichts in München. Haderthauer habe sich uneinsichtig, anmaßend und repressiv gegenüber Kritikern und Journalisten verhalten.
Der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD) warf Haderthauer und ihrem Ehemann Hubert vor, nichts zur Aufklärung der Affäre beigetragen zu haben. Dass der Landgerichtsarzt trotz Vorladung nicht vor dem Untersuchungsausschuss erschienen sei, sei eine "Missachtung dieses demokratisch legitimierten, in der Verfassung verankerten Instruments". Dem Ehepaar Haderthauer warf Arnold mehrfach ein "Katz-und-Maus-Spiel mit der Wahrheit" vor.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit den Geschäften der Firma Sapor Modelltechnik, deren Gesellschafter Christine und Hubert Haderthauer nacheinander waren. Über diese wurden Modellautos vertrieben, die in forensischen Kliniken von psychisch kranken Straftätern hergestellt wurden. Christine Haderthauer musste im Zuge der Affäre 2014 als Leiterin der Staatskanzlei zurücktreten.
In ihrem Abschlussbericht kommen SPD und Grüne, wie berichtet, zu dem Fazit, dass Haderthauer auch als Ministerin noch geschäftsführend tätig war und damit gegen das Ministergesetz verstoßen hat. Auch Einschüchterung von Journalisten, unerlaubte Vermischung von Dienstlichem und Privatem, Beeinflussung von Zeugen und Falschinformation gegenüber der Öffentlichkeit und dem Ministerpräsidenten stehen auf der Anschuldigungsliste. Auch gegen das Sozialministerium werden Vorwürfe erhoben. Dieses soll unter anderem die Arbeit des Ausschusses behindert und bei der Fachaufsicht über die Forensik mehrmals geschlampt haben.
Die CSU hatte ihren Abschlussbericht bereits vorgestern präsentiert. Darin kommt die Fraktion zu dem Ergebnis, dass sich die Vorwürfe gegen Haderthauer nicht bestätigt hätten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht die Ingolstädter Landtagsabgeordnete damit als politisch rehabilitiert an und schloss auch eine Rückkehr ins Kabinett nicht aus.
Landtagsvizepräsidentin Gote begrüßte das mit einem bissigen Kommentar: "Das soll der Seehofer machen, er soll sie am besten gleich wieder zur Ministerin machen. Ich glaube, bei dieser Persönlichkeit, so wie diese Person gestrickt ist, kann das nur auf unser Konto einzahlen", sagte die Grünen-Politikerin.
Die Freien Wähler schlossen sich dem rot-grünen Bericht nicht an, weil ihnen die Aufklärungsarbeit nicht weit genug ging. Zahlreiche wichtige Zeugen seien nicht vernommen worden, kritisierte das FW-Ausschussmitglied Peter Bauer. Seine Fraktion will bis zur Behandlung der Ausschussergebnisse im Landtagsplenum im März einen eigenen Minderheitenbericht vorlegen. An einem möglichen Minister-Comeback Haderthauers übte Bauer heftige Kritik. "Jeder, der sich mit dem Untersuchungsausschuss intensiv beschäftigt hat, kann dem nicht zustimmen. Das ist absurd, festzustellen, dass sie rehabilitiert ist", sagte er. ‹ŒKommentar Seite 2
