München
Haderthauer-Debatte ohne Haderthauer

Der Landtag debattiert heute in einer Sondersitzung über die Modellauto-Affäre – Die Ex-Ministerin nimmt nicht teil

15.09.2014 | Stand 02.12.2020, 22:14 Uhr

München (DK) Kommt sie oder kommt sie nicht? Gibt es noch einmal eine große Verteidigungsrede in eigener Sache, oder schweigt die Ex-Ministerin? Heute um 14 Uhr tritt der Landtag zu einer Sondersitzung zur sogenannten Modellauto-Affäre um Christine Haderthauer (CSU) zusammen. Die Opposition hatte die Aussprache extra beantragt, denn eigentlich hat das Parlament noch Sommerpause.

Bis zuletzt gab es indes großes Rätselraten darum, ob die Ingolstädterin überhaupt kommt. Gestern Abend beendeten sie und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die Spekulationen: Sie wird nicht teilnehmen.

Die Debatte diene nicht der Aufklärung, sagte Kreuzer. Dazu dienten die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der von der Opposition angekündigte Untersuchungsausschuss. „Bei der Sondersitzung geht es ihr nicht um Sachaufklärung, sondern um eine politische Show-Veranstaltung mit dem Ziel einer weiteren Schädigung der Person.“

Der Termin steht seit Wochen fest. Allerdings hat die Sitzung an Brisanz verloren, weil Haderthauer als Staatskanzleichefin zurückgetreten ist. Hinter den Kulissen wurde ihr Ablauf indes akribisch durchgespielt. Persönlich zu erreichen war Haderthauer nicht. Sie stimmte sich mit der Fraktionsspitze ab, auch mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Gestern Nachmittag bei der Einführung des neuen Staatskanzleichefs Marcel Huber (CSU) diskutierte man die Sache noch einmal – und entschied.

Ob Haderthauer reden oder sich besser zurückhalten sollte, darüber gab es unterschiedliche Meinungen. Die einen – zu ihnen gehörte zunächst offenbar auch Seehofer – meinten, sie solle sich nicht verstecken. Haderthauer hatte selbst immer wieder betont, sie habe nichts zu verbergen. „Vieles von dem, was mir vorgeworfen wird, trifft nicht zu“, sagte sie am Wochenende beim Sommerfest des Ingolstädter CSU-Ortsverbandes Mitte.

Andere rieten ihr aber dringend ab – unter ihnen Kreuzer. Man könne nicht in ein paar Minuten klarstellen, was sich nun über Monate angestaut hat. „Sie kann dabei nur verlieren“, sagt ein führender CSU-Abgeordneter. Jeder missverständliche Halbsatz könne politisch und juristisch gegen sie verwendet werden. Sie habe so zuletzt einiges „verbockt“, heißt es in der Partei. Etwa, als sie die Geschäfte vor der Kabinettssitzung in Nürnberg als ein „von Idealismus getragenes Engagement“ darstellte. Wer nichts sagt, kann wenigstens nichts falsch machen – so die These.

Die internen Ratschläge sind freundlich gemeint. In der Fraktion hat man Haderthauer keineswegs abgeschrieben. „Sie ist noch immer eine unserer Stärksten“, sagt einer. Wenn alles gut für sie ausgeht, trauen ihr viele ein Comeback zu – spätestens nach der Landtagswahl 2018. Wohl auch deshalb rückt Haderthauer nun von ihrer kompromisslosen Verteidigungslinie ab. „Die in der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen aufgeworfenen Fragen haben verständlicherweise zu Irritationen geführt“, sagte sie gestern laut Mitteilung. Sie wolle „im Rahmen des rechtstaatlichen Verfahrens bestmöglich zur Aufklärung beitragen“. In der Debatte, die die Opposition nun zur Generalabrechnung mit der Staatsregierung nutzen will, dürfte sie ohnehin auf hochkarätige Unterstützung bauen können. Neben Kreuzer wird wohl auch Seehofer sprechen.

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