München
"Keine Einflussnahme"

Seehofer sagt im Untersuchungsausschuss zur Modellbau-Affäre aus und gibt sich betont gelassen

30.06.2016 | Stand 02.12.2020, 19:36 Uhr

München (DK) Es ist ein unterhaltsamer Auftritt gewesen, den Horst Seehofer gestern im Untersuchungsausschuss Modellbau hingelegt hat. Für die Affäre rund um Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer waren seine Aussagen freilich kaum erhellend.

Das Abfragen der Personalien übernimmt der Vorsitzende im Untersuchungsausschuss Modellbau diesmal kurzerhand selbst. "Wir wissen, dass Sie mit Vornamen Horst heißen", sagt Horst Arnold (SPD) in Richtung des Zeugen, der ihm gegenübersitzt, die Arme vor der Brust verschränkt, die Beine lässig ausgestreckt. "Und von Beruf sind Sie..." Kurze Pause. "Ministerpräsident."

Der Satz ruft Gelächter auf den Besucherbänken im Saal Nummer 3 des Bayerischen Landtags hervor, und auch der Zeuge kann ein Grinsen nicht unterdrücken. Ohnehin gibt sich Horst Seehofer (CSU) an diesem Nachmittag betont gut gelaunt und ist obendrein 25 Minuten vor Sitzungsbeginn erschienen. "Sind wir hier überhaupt richtig", scherzt er mit Blick auf die leeren Ränge, bevor er sich am Pressetisch niederlässt - zum Plaudern. Nein, mit Christine Haderthauer habe er im Vorfeld nicht über den Untersuchungsausschuss gesprochen, antwortet er auf Nachfrage eines Reporters. Wobei er sich erst tags zuvor in anderer Sache mit ihr unterhalten habe. Und dann sagt er noch über seine Parteifreundin: "Sie hat in Ingolstadt wieder Fuß gefasst."

Das Signal von so viel Plauderton, Überpünktlichkeit und guter Laune ist klar: Seehofer will demonstrieren, dass er seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss äußerst gelassen entgegenblickt. Er ist heute als Zeuge geladen in der Causa rund um Christine Haderthauer, die im Herbst 2014 infolge der Modellbau-Affäre als Staatskanzleichefin zurückgetreten ist. Die heute 53-Jährige und ihr Ehemann waren nacheinander Inhaber der Firma Sapor, deren pikantes Geschäftsmodell darin bestand, exklusive Modellautos von psychisch kranken Straftätern im Regelvollzug bauen zu lassen. Hauptkonstrukteur war dabei ein verurteilter Dreifachmörder. Hubert Haderthauer ist im Zuge der Affäre vom Landgericht München wegen Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs verurteilt worden; seine Frau kam juristisch gesehen mit einem blauen Auge und einem Strafbefehl davon.

Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob sich Christine Haderthauer als Sozialministerin und Chefin der Staatskanzlei im Umgang mit ihrem Sapor-Engagement korrekt verhalten hat. Sie selbst hat als Betroffene eine Befragung vor dem Gremium abgelehnt; nun also ist ihr ehemaliger Chef als Zeuge geladen. Doch wirklich Erhellendes trägt Seehofer in der zweieinhalbstündigen Befragung nicht bei. Er habe erst aus den Medien von den Vorwürfen gegen Haderthauer erfahren, erzählt er. Doch auch danach habe er keine Nachforschungen über ihre Rolle bei Sapor angestellt und auch keinen Einfluss genommen. Schließlich habe es sich um eine "rein private Angelegenheit" gehandelt, sagt Seehofer, der sich wiederholt auf seine "drei eisernen Grundsätze" beruft: "Unschuldsvermutung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sowie keine Einflussnahme."

Dem Ausschussvorsitzenden Horst Arnold (SPD) ist dies nicht genug. Er hat schon im Vorfeld via Pressemitteilung moniert: "Horst Seehofer hat es im Sinne der von ihm geforderten Transparenz versäumt, bereits frühzeitig für Aufklärung zu sorgen." Doch so sehr sich Arnold in der Sitzung auch müht, eine Verquickung von Haderthauers politischem Amt mit ihrem Engagement bei Sapor herzustellen - Seehofer lässt sich darauf nicht ein. Stattdessen betont er, dass alles korrekt abgelaufen sei. Und er lobt die frühere Staatskanzleichefin in den höchsten Tönen: Sie sei eine "starke Politikerin" und habe "ihre Ämter sehr gut geführt".