München (epd/KNA/dpa) Die bayerische Staatsregierung hat sich auf Arbeitserleichterungen für Flüchtlinge verständigt und kommt damit Forderungen der Wirtschaft entgegen. Das Kabinett beschloss gestern in München, dass Flüchtlinge bis zu sechs Monate vor Ausbildungsbeginn eine Beschäftigungserlaubnis bekommen können.
Das bedeute, dass sie in Deutschland bleiben können, selbst wenn ihr Asylantrag in der Zeit danach abgelehnt würde, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München. Voraussetzungen für die vorzeitige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis sind laut Staatsregierung, dass der junge Flüchtling vor dem 1. Mai 2016 nach Bayern gekommen sei, bereits einen Asylantrag gestellt habe und dass er nicht aus einem sicheren Herkunftsland stamme.
Der Minister machte deutlich, dass auch für abgelehnte Asylbewerber bis zur Aufenthaltsbeendigung unter bestimmten Voraussetzungen eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden könne. Das verhindere eine zwangsweise Untätigkeit der Betreffenden mit allen möglichen Folgeproblemen und nütze den einheimischen Betrieben. Voraussetzung sei jedoch, dass der Jugendliche keine Straftaten begangen habe.
Asylbewerber mit Beschäftigungserlaubnis dürfen drei Jahre lang eine Ausbildung machen und danach weitere zwei Jahre in ihrem Beruf arbeiten. Das regelt ein Bundesgesetz. Flüchtlingen, die eine Ausbildung machen wollen, soll damit die Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Die neue Regelung schaffe auch Planungssicherheit für die Ausbildungsbetriebe, sagte Herrmann weiter.
Der Minister betonte ferner, dass die Staatsregierung zwar an ihren Grundsätzen festhalte, die Zuwanderung zu begrenzen. Dennoch sollten aber diejenigen, die als Asylbewerber gekommen sind, "schnell und gut" in die Gesellschaft integriert werden. Wirtschaftsvertreter hatten zuletzt immer wieder kritisiert, dass die Einstellung von Asylbewerbern als Auszubildende in Bayern massiv behindert werde. Auch kirchliche Jugendhilfeverbände hatten die Staatsregierung zu einem Kurswechsel aufgerufen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 60 500 Flüchtlinge im Freistaat in Praktika, Ausbildung oder Arbeit gebracht.
