München
Feinstaub sorgt für dicke Luft im Landtag

CSU sieht keinen Handlungsbedarf Morgen nächste Runde vor dem Verwaltungsgerichtshof

14.02.2017 | Stand 02.12.2020, 18:39 Uhr

München (DK) Die Grünen fordern von der Staatsregierung aufgrund überhöhter Messwerte mehr Engagement im Kampf gegen Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung. Es sei nicht akzeptabel, wenn Experten aufgrund der hohen Belastungen in bestimmten Bereichen vor Sport an der freien Luft warnten, sagte GrünenFraktionschef Ludwig Hartmann gestern im Landtag. "Da müssen doch bei jedem die Alarmglocken schrillen." Die Staatsregierung müsse ihre Blockadehaltung aufgeben und sich Initiativen zur Einführung einer blauen Plakette für besonders schadstoffarme Autos anschließen. Dadurch ließe sich die Stickstoffdioxidbelastung in bayerischen Innenstädten halbieren.

Die CSU sieht dagegen keinen akuten Handlungsbedarf. Die Feinstaubkonzentration sei nur aufgrund der derzeitigen Inversionswetterlage so hoch, sagte Umweltministerin Ulrike Scharf. Zudem dürften die Messwerte laut EU-Vorgaben an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. In diesem Jahr wurde der zulässige Tagesmittelwert nach Angaben des Landesumweltamts beispielsweise am Münchner Stachus schon 18-mal und in der Nürnberger Von-der-Tann-Straße bereits 19-mal überschritten.

Scharf warf den Grünen Scheinheiligkeit vor. "Wenn man Ihnen zuhört, könnte man fast den Eindruck bekommen, als sei die Luft in grün regierten Kommunen ein einziger Hauch von Lavendel", sagte Scharf. Dabei stehe an der Spitze des deutschen Schadstoffkönigs Stuttgart mit Fritz Kuhn ein grüner Oberbürgermeister. Hartmann und seine Fraktion bezeichnete sie zudem als "Panikorchester", das das Problem größer mache, als es ist.

Tatsächlich hatten Staatsregierung und Kommunen das Feinstaubproblem in den vergangenen Jahren in Bayern im Griff. Nach wie vor deutlich zu hoch sind aber an mehreren Messpunkten im Freistaat die Stickstoffdioxidwerte. Besonders betroffen ist die Messstation an der Landshuter Allee im Zentrum Münchens.

In der Landeshauptstadt hat sich daher eine Bürgerinitiative gegründet, die verbindliche Ziele für eine Steigerung des abgasfreien Verkehrs fordert. Bis 2025 sollen demnach mindestens 80 Prozent des Verkehrs im Stadtgebiet ohne Verbrennungsmotor zurückgelegt werden. Der Stadtrat hat sich dieser Forderung angeschlossen. Allerdings liegen viele Maßnahmen für bessere Luft nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Für den Luftreinhalteplan der Stadt ist der Freistaat zuständig. Das Münchner Verwaltungsgericht hat die Staatsregierung schon zweimal aufgefordert, mehr gegen die Stickstoffdioxidbelastung zu unternehmen. Morgen steht vor dem Verwaltungsgerichtshof die nächste Runde in der Auseinandersetzung an.

Hartmann warf der CSU im Landtag vor, nach den früheren Urteilen untätig geblieben zu sein. Auch SPD und Freie Wähler verlangten mehr Einsatz. Bei der Förderung von öffentlichem Nahverkehr, Fahrradverkehr und Elektroautos bestehe Nachholbedarf, sagte SPD-Umweltexperte Florian von Brunn. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Benno Zierer forderte, dass vor allem bei Bussen und Taxis bei künftigen Ausschreibungen auf die Umweltfreundlichkeit geachtet werden müsse. Einem von den Grünen geforderten Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030 erteilten aber SPD und Freie Wähler ebenso wie die CSU eine Abfuhr.