München
Durch die CSU geht ein Beben

Personaldebatte um Seehofer ebbt nicht ab Rücktrittsforderungen von Münchner Kreisverbänden

12.10.2017 | Stand 02.12.2020, 17:22 Uhr

Foto: DK

München (DK) Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, hatte einst ein legendäres Gespür für Stimmungen. Viel mehr bisweilen, wie Parteigremien und Regierungsapparat zusammen. Eine "Koalition mit den Wählern" hat er deshalb einst ausgerufen, um allen klarzumachen: Sein Gespür ist das Maß für das Handeln von CSU und Freistaat.

Dieses Gespür, so berichten es nun Vertraute, habe ihn offenbar verlassen. "Er will weitermachen", ist aus seinem Umfeld zu hören. Auf milde vorgebrachte Anstupser ("Horst, warum tust du dir das an") reagiere er nicht, wird kolportiert.

Seit zweieinhalb Wochen, als die CSU bei der Bundestagswahl historisch abgestürzt ist, rebelliert die Partei-Basis. In Orts- und Kreisverbänden rumort es, mal mehr, mal weniger offen wird Seehofer als Parteichef und künftiger Ministerpräsident infrage gestellt. Selbst Bezirksverbände distanzieren sich von Seehofer: Nach der CSU in der Oberpfalz (geführt vom Staatssekretär im Finanzministerium von Markus Söder, Albert Füracker) und in Oberfranken (geführt von Seehofer-Gegner und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich) kam diese Woche auch noch der Bezirksverband München hinzu - freilich ebenso informell wie die anderen. Eine Mehrheit in der Vorstandschaft fordert einen "personellen Neuanfang" der CSU.

Die Münchner CSU wird angeführt von Kultusminister Ludwig Spaenle - ebenfalls ein Söder-Spezl. Dessen Staatssekretär, Georg Eisenreich, wiederum hat bereits bei der CSU-Landtagsfraktionssitzung in der vergangenen Woche wie auch diese Woche Seehofer frontal angegangen - ungewöhnlich für ein Kabinettsmitglied, das schließlich in einer gewissen Loyalität zum Regierungschef steht.

Vertreter von acht der neun Münchner Kreisverbände, so berichtete es gestern "Bild", hätten sich getroffen und den besagten "personellen Neuanfang" an der Spitze von Partei und Staatsregierung gefordert. Nicht dabei war allerdings der Chef des neunten Münchner Kreisverbandes, Markus Blume. Der wiederum ist stellvertretender Generalsekretär der CSU und ein Seehofer-Zögling. Er hält das Treffen seiner Münchner Kollegen für informell.

Jenseits solcher Petitessen ist aber eines klar: Durch die CSU geht ein Beben. Die Frage, die sich viele in seinem Umfeld stellen: Spürt Seehofer nicht, was in seiner Partei los ist? "Für mich ist entscheidend, was ich in der Bevölkerung höre", wird Seehofer zitiert. Und dort sei man bezüglich seiner Berliner "Beute", dem Obergrenzen-Kompromiss, der Meinung: "Warum habt ihr das nicht schon eher hinbekommen", soll Seehofer gesagt haben. Im Klartext: Nicht an der CSU habe es gelegen, die habe ihre Position keinen Deut ändern müssen - die CDU habe sich bewegt.

Dass es seinen Kritikern allerdings längst nicht mehr um die Frage der Obergrenze geht, dass das Misstrauen gegenüber Seehofer viel tiefer sitzt, nehme er nicht wahr. "Niemand kommt an ihn ran", sagt einer, "es gibt keinen Zugang." Ob das "Nachdenklichkeit oder Sturheit" Seehofers sei, wisse derzeit keiner. "Er fordert bedingungslose Gefolgschaft, wer ihm schade, schade der Partei und Land. Dabei schadet er mittlerweile", findet einer.

Unter den Kritikern Seehofers, so betonen einige, seien nicht nur die Anhänger von Söder. "Da gibt es viele, denen es einfach um die Zukunft der CSU geht. Je länger die derzeitige Phase anhält, desto schwieriger wird es. Formal könnte Seehofer überleben, aber die CSU würde das zerstören. Ich glaube, Seehofer ist nicht mehr zu retten - jetzt muss es darum gehen, wenigstens eine halbwegs gute Ausgangslage für die Landtagswahl 2018 herzustellen", befindet einer, und: "Das wäre jetzt die Stunde der CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel. Wenn ein solches Ehrenamt einen Sinn macht, dann jetzt, in der die CSU in einer existenzbedrohlichen Lage ist. Sie müssen sich aufraffen und mit Seehofer Klartext reden - und einen Übergang moderieren." Beide, wie auch das langjährige Gewissen der Partei, Alois Glück, seien bisher aber erstaunlich ruhig.

Unterdessen macht sich unter den Mitgliedern der CSU-Landtagsfraktion, die sich im kommenden Jahr der Wiederwahl stellen müssen, "eine gewisse Verzweiflung breit", wie gestern einer berichtet. "Jeder wartet auf einen Impuls, wie es jetzt weitergeht." Stattdessen erhalte man neben dem Feedback der Parteibasis zunehmend auch kritische Stimmen aus dem Bekanntenkreis und von Wählern, "und das ist vernichtend".