München
Seehofer: "Haderthauer ist rehabilitiert"

Ingolstädter CSU äußert sich zurückhaltend zur Zukunft der ehemaligen Staatskanzleichefin

20.02.2017 | Stand 02.12.2020, 18:37 Uhr

München/Ingolstadt (DK) Die Modellbauaffäre ist für Christine Haderthauer politisch ausgestanden - zumindest, wenn es nach dem Ministerpräsidenten geht. Die Frage ihrer politischen Zukunft müsse aber in Ingolstadt geklärt werden.

Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (beide CSU) durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Modellbau als politisch komplett rehabilitiert an. "Aus meiner Sicht ja", antwortete er gestern am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München auf Nachfrage unserer Zeitung. Die Entscheidung, ob Haderthauer weitermachen könne, müsse aber die Ingolstädter CSU treffen.

Gestern präsentierte die CSU ihren Schlussbericht aus dem Untersuchungsausschuss Modellbau. Darin kommt die Fraktion - wie bereits vorab berichtet - zu dem Ergebnis, dass sich die wesentlichen Vorwürfe gegen Haderthauer nicht bestätigt hätten. Die Opposition, die ihre Ergebnisse heute offiziell vorstellen will, kommt zum gegensätzlichen Resultat. Der stellvertretende Vorsitzende des U-Ausschusses, Florian Herrmann (CSU), kritisierte den Berichtsentwurf von SPD und Grünen als "politisch motiviert" und widersprüchlich.

Der Ausschuss befasste sich über mehr als zwei Jahre mit den Geschäften der Firma Sapor, deren Gesellschafter Haderthauer und ihr Ehemann nacheinander waren. Über die Firma wurden wertvolle Modellautos verkauft. Haderthauer musste wegen der Affäre 2014 als Ministerin zurücktreten.

Neben dem Untersuchungsausschuss beschäftigte sich auch die Staatsanwaltschaft mit den Sapor-Geschäften. Haderthauer akzeptierte einen Strafbefehl, gilt aber als nicht vorbestraft. Das Strafverfahren sei so ausgegangen, "dass sie durchaus weiter Politik machen kann - aus meiner Sicht auch machen soll", sagte Seehofer. Auch eine Rückkehr Haderthauers ins Kabinett schloss der Ministerpräsident nicht aus. Zunächst brauche sie aber wieder das Vertrauen in der politischen Heimat. Bis zur Bundestagswahl werde es zudem definitiv keine Kabinettsumbildung geben.

Auch Herrmann erklärte, dass Haderthauer mit Blick auf Vorwürfe wie einen Verstoß gegen das Ministergesetz oder die Vermischung von Dienstlichem und Privatem rehabilitiert sei. Auch könne er keine Einschüchterungsversuche gegen Journalisten erkennen, an die aus der Staatskanzlei eine Kopie einer Klage gegen mehrere Medien versendet worden war. Den Strafbefehl gegen Haderthauer wolle er nicht bewerten, dies sei ein abgeschlossener Vorgang. "Christine Haderthauer ist ein wichtiges Mitglied der Fraktion", sagte Herrmann und lobte sie als gute Politikerin und geschätzte Kollegin. Über ihre Zukunft werde aber in ihrem Stimmkreis entschieden.

Die Reaktionen aus der Ingolstädter CSU waren zurückhaltend. Der Kreisvorsitzende, Hans Süßbauer, kann sich eine erneute Kandidatur Haderthauers für den Landtag gut vorstellen. Den Abschlussbericht des Ausschusses kenne er im Gegensatz zum Ministerpräsidenten zwar nicht, aber: "Wenn Horst Seehofer zu diesem Ergebnis kommt, kann ich das nur begrüßen", so Süßbauer. Die Frage der Kandidatenaufstellung für die Wahl im Herbst 2018 stelle sich in Ingolstadt aber wohl erst im nächsten Jahr.

Freilich sei die gesamte Affäre "keine gute Angelegenheit" und müsste nicht nur juristisch, sondern auch "emotional" beurteilt werden. "Jeder Politiker muss sich jeden Tag aufs Neue das Vertrauen der Menschen erarbeiten." Als Landtagsabgeordnete habe sich Haderthauer jedenfalls sehr für die Belange ihres Wahlkreises eingesetzt. "Sie ist sehr, sehr wertvoll für Ingolstadt", findet Süßbauer - vor allem, da sie über hervorragende Kontakte verfüge. Als "einfache Abgeordnete" könne sie sich ganz auf die Arbeit für die Region konzentrieren, als Ministerin müsse sie auch auf andere Belange Rücksicht nehmen. Falls es dennoch eines Tages dazu käme, dass Haderthauer wieder ins Kabinett einzieht, "würde mich das für sie persönlich aber sehr freuen", betont Süßbauer.

Das Wichtigste sei, dass die CSU Ingolstadt für die Landtagswahl den bestmöglichen Kandidaten - oder Kandidatin - findet, betonte Markus Meyer, Kreisvorsitzender der Jungen Union. Das könne Christine Haderthauer sein. "Sie ist eine sehr starke politische Figur." Auch wenn er Haderthauer ebenfalls als "vollständig rehabilitiert" sieht, sei durch die Affäre "schon was hängen geblieben". Falls Haderthauer kandidiere, könne sie sich aber der Unterstützung der Partei gewiss sein. Das sei Voraussetzung, um eventuell verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen.

Ob Haderthauer bei der Landtagswahl antritt, sei eine Entscheidung der Delegiertenversammlung und damit der Parteibasis, betonte die Vorsitzende der Ingolstädter CSU-Fraktion, Patricia Klein. Auch sie sieht Haderthauer durchaus als mögliche Kandidatin. "Noch ist das alles aber kein Thema", versicherte Klein. "Wir konzentrieren uns im Augenblick ganz auf die Bundestagswahl."