Wir haben einen Schnell-Check gemacht, was aus den „Garantien“ geworden ist.

CSU-Entlastungsgarantie: „Wir garantieren den Menschen in Deutschland eine Steuerentlastung von mindestens 15 Milliarden Euro. Den Soli werden wir zusätzlich ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen und starten mit einem Abbau von rund 4 Milliarden Euro. Wir schaffen die größte Steuerentlastung seit mehr als fünfzig Jahren.“

Ergebnis: Aus der „garantierten“ Steuerentlastung ist – trotz der Rekordeinnahmen des Fiskus - lediglich geworden, dass man die Steuern nicht erhöht. „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“, heißt es im Ergebnis-Papier. Die Garantie ist ganz klar gebrochen. Immerhin der Soli soll schrittweise abgebaut werden, und zwar schon um zehn Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode (bis 2021). Und: Geringverdiener bei Sozialbeiträgen entlastet werden – was auch wie eine Steuersenkung wirkt.

CSU-Sicherheitsgarantie: „Niemand kann absolute Sicherheit versprechen. Aber wir garantieren, dass wir alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bevölkerung tun. Wir stehen für Sicherheit durch Stärke: mit mehr Polizisten und konsequenter Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.“

Ergebnis: 15.000 mehr Polizisten in Bund und Ländern, bessere IT-Ausstattung, mehr Rechte für Sicherheitsbehörden im Internet. Garantie gehalten.

CSU-Familiengarantie: „Wir garantieren den Familien in unserem Land die bestmögliche Unterstützung durch den Staat. Wir werden die Mütterrente II einführen. Wir behalten das Ehegattensplitting bei und setzen das Kindergeld kräftig rauf. Wir sorgen durch ein Baukindergeld dafür, dass mehr Familien sich die eigenen vier Wände leisten können.“

Ergebnis: Das Ehegattensplitting bleibt, die Mütterrente II kommt („Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen“, heißt es im Ergebnis-Papier) und das Kindergeld wird erhöht (im Juli 2019 um zehn Euro und im Januar 2021 um 15 Euro). Kitagebühren sollen sinken. Garantie offenbar weitgehend gehalten.

CSU-Versorgungsgarantie: „Wir garantieren den Menschen eine gleichwertige, flächendeckende Versorgung in Stadt und Land. Keine Region wird zurückgelassen. Wir wollen dezentrale Strukturen stärken, Arbeitsplätze aufs Land verlagern und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten sichern.“

Ergebnis: Das Breitband-Netz soll mit Milliardenaufwand bundesweit ausgebaut – flächendeckend bis zum Jahr 2025. Zudem kommt die ärztliche Versorgung auf dem Land auf die Agenda. Die Gemeinden sollen mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur erhalten. Weitere Details sind aber noch unbekannt. Garantie scheint auf den ersten Blick erfüllt zu sein.

CSU-Ordnungsgarantie: „Wir geben den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird. Wir haben dazu einen effektiven Maßnahmenplan, unter anderem mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Integration muss nach dem Maßstab unserer Leitkultur erfolgen.“

Ergebnis: Die Obergrenze von 180.000 bis 220.000 gilt als vereinbart, der Familiennachzug soll vorerst ausgesetzt bleiben und nach einer Neuregelung auf 1.000 pro Monat begrenzt werden. Garantie eingehalten – auch wenn formal die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 nicht ganz exakt festgelegt wurde und von einer Verständigung auf eine „Leitkultur“ bisher keine Rede ist. Zudem würden die „Anstrengungen fortgesetzt, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt“, heißt es im Ergebnispapier.

CSU-Beteiligungsgarantie: „Wir stehen für die Koalition mit dem Bürger. Unser Politikstil ist, die Bürger an der Ausgestaltung unserer Politik stets eng zu beteiligen. Wir garantieren den Menschen, dass wir die Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland weiter ausbauen. Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen.“
 

Ergebnis: Von der Einführung von Volksentscheiden ist nach aktuellem Stand nichts bekannt – Garantie nicht erfüllt.

Vorläufiges Fazit: Die CSU hat erstaunlich viel erreicht, obwohl es von Anfang an nicht wirklich danach aussah. Einige der „Garantien“ sind gleichwohl nichts weiter gewesen als Wahlversprechen – vor allem die Steuerreform bleibt offenbar aus.