München
Das Grummeln nimmt kein Ende

Was will Horst Seehofer? Die Gespräche der Landtagsabgeordneten drehen sich vornehmlich nur um dieses Thema

17.10.2017 | Stand 02.12.2020, 17:20 Uhr

München (DK) Der politische Alltag in München läuft: Die Fraktionssitzung der CSU - ohne Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer - handelte gestern "geschäftsmäßig" anstehende Themen ab, im Kabinett hatten zuvor die Staatsminister mit Finanzminister Markus Söder (CSU) die Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2018 festgeklopft. Nicht anders war es dann am Nachmittag bei der Plenardebatte, wo man sich unter anderem mit der Neubesetzung von Richterstellen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof befasste, mit Anträgen gegen eine Abschiebung aus dem Klassenzimmer oder der Erhöhung der Medizin-Studienplätze.

Gleichwohl: Die Gespräche in der Plenarlobby, dem Steinernen Saal oder der Landtagsgaststätte drehten sich vornehmlich nur um ein Thema: Was will Horst Seehofer? Nicht nur die CSUler stellten sich diese Frage, auch die Abgeordneten der anderen Parteien - die allerdings mit weit mehr (Schaden-)Freude.

Erst am Vortag hatte Seehofer die Fraktion mit der Ankündigung verwirrt, wenn die Gespräche in Berlin beendet seien, käme in Bayern "so oder so" eine Kabinettsumbildung - egal, ob Joachim Herrmann (CSU) nach Berlin wechsle oder nicht. "Entweder er wollte damit sagen, dass er bald als Ministerpräsident aufhören wird. Oder er wollte seinen Kritikern zeigen, wer auch in Zukunft das Sagen hat, nämlich er", analysierte gestern einer. Und: "Dieses Signal, egal wie es gemeint war, ging in die Hose." Dieser Meinung sind erstaunlich viele: "Mit einem erneuerten Kabinett geht nur einer in die letzte Phase der Legislaturperiode, der nach der Wahl in dieser Besetzung auch weitermachen will."

Überhaupt sei die CSU-Vorstandssitzung am Montag "gruselig" verlaufen, wie einer sagt: "Am Anfang hatte man den Eindruck, Seehofer hat verstanden und die Tonlage geändert. Aber zwischendrin und dem Ende zu ist er immer resoluter geworden und hat sich beschwert, dass der Obergrenzen-Kompromiss schlechtgeredet wird und er das Gerede vom geordneten Übergang nicht mehr hören kann." Mit seiner Bitte um Zeit und der Zusicherung, man werde nach den Berliner Verhandlungen die kurz-, mittel- und langfristige Personalaufstellung besprechen und niemand müsse die Angst haben, etwas werde auf die lange Bank geschoben, habe er zwar durchaus den richtigen Ton getroffen - "aber das hat er mit der Ankündigung einer Kabinettsumbildung bei vielen wieder verspielt".

Fakt ist, dass das Grummeln an der Partei-Basis nicht verstummen mag: Die Münchner CSU erneuerte am Montagabend ihre Forderung nach einem geordneten Übergang.