München
Probleme lösen statt Personaldiskussion

CSU-Chef Seehofer will aus dem Wahldebakel keine persönlichen Konsequenzen ziehen

25.09.2017 | Stand 02.12.2020, 17:26 Uhr

München (DK) Nach der historischen Pleite bei der Bundestagswahl hat die CSU einen harten Kurs bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen angekündigt. Parteichef Horst Seehofer übernahm gestern bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Verantwortung für das schlechteste Ergebnis seit 1949 - an Rücktritt denkt er aber nicht.

Nein, als "Dead Man Walking", als "wandelnder Toter", der nur noch die Scherben der dramatischen Wahlniederlage wegräumen und dann abtreten müsse, fühle er sich nicht, stellte CSU-Chef Horst Seehofer gestern auf eine entsprechende Frage klar. Der Vergleich mit der britischen Premierministerin Theresa May, der man genau das in Sachen Brexit nachsagt, gefiel dem CSU-Chef allerdings nicht wirklich.

Er habe nun vor, "gemeinsam mit der politischen Familie, der CSU, diese ungewöhnliche Situation" zu "überwinden". Über die Zeit nach der Landtagswahl rede er nicht, das würden die Wähler entscheiden, er "nehme jetzt Verantwortung wahr", es gehe "Schritt für Schritt" weiter - und überhaupt: "Ich fühle mich pudelwohl, sauwohl möchte ich fast sagen."

Personelle Konsequenzen für den katastrophalen Wahlausgang will Seehofer nicht ziehen, mit keiner Silbe deutet er derlei an, im Gegenteil: Er redet viel von Wählerauftrag und Herausforderungen. Die Frage, ob er seit dem Wahlabend auch nur eine Sekunde über einen Rücktritt nachgedacht habe, beantwortet Seehofer ganz kategorisch: "Nein!"

"Wenn jemand das anders will, dann soll er es sagen", sagte er schon vor Beginn der Sitzung. Auf Schuldzuweisungen für das Wahldebakel der Union verzichtete Seehofer; Spitzenkandidat Joachim Herrmann betonte aber, dass einige Äußerungen Merkels zur Asylpolitik in der Schlussphase des Wahlkampfs nicht hilfreich gewesen seien.

In rund einem Jahr wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt; die CSU will dann ihre absolute Mehrheit verteidigen. Daher sind die kommenden Wochen für die Partei von besonderer Bedeutung. Ein Wahlerfolg der CSU ohne eine in Berlin durchgesetzte Obergrenze für Flüchtlinge sei kaum vorstellbar, sagte Seehofer.

Trotz der ungeklärten Kursbestimmung der Union will die CSU an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag festhalten. Er halte es nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen, sagte Seehofer. Der Vorstand habe ihn einstimmig unterstützt. Zudem kündigte Seehofer an, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als Nachfolger von Gerda Hasselfeldt an der Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag vorzuschlagen.