München
Nur die ersten Plätze sind gesetzt

Morgen beschließt die CSU ihre Liste für die Bundestagswahl Innenminister Herrmann soll Spitzenkandidat werden

04.05.2017 | Stand 02.12.2020, 18:11 Uhr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) könnte nach der Bundestagswahl nach Berlin wechseln. - Foto: Stache/AFP

München (DK) Morgen treffen sich die CSU-Delegierten in der Stadthalle von Germering bei München, um die Liste für die Bundestagswahl im Herbst aufzustellen. Kein Zweifel dürfte daran bestehen, dass sie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Spitzenkandidat bestätigen.

Der Parteivorstand hatte Herrmann vor einer Woche dazu auserkoren, als "Schwarzer Sheriff" dem beim Wähler derzeit besonders hoch im Kurs stehenden Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf ein Gesicht zu verleihen. Auch die nächsten fünf Plätze auf der Liste, die der CSU-Vorstand festgelegt hat, dürften bei den Delegierten recht unstrittig sein - allesamt bekannte Namen. Es handelt sich um CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sowie die Funktionsträger in Berlin: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Staatssekretärin Dorothee Bär, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Der Spitzenkandidat plus vier weitere dieser Namen werden auf den Wahlzetteln sichtbar sein und sollen so die Wähler im Freistaat ermuntern, bei der CSU ein Kreuz zu machen.

Doch ob die Delegierten beim Parteikonvent in Germering bei München auch den nächsten Block der Listenplätze ungeschoren lassen, ist offen. So hat der CSU-Vorstand für die nächsten Listenplätze Daniela Ludwig, Hans-Peter Friedrich, Marlene Mortler, Anja Weißgerber, Stefan Müller, Thomas Silberhorn, Max Straubinger, Andrea Lindholz, Hans Michelbach, Emmi Zeulner, Peter Ramsauer, Silke Launert, Katrin Staffler, Bernhard Loos, Michael Frieser, Sebastian Brehm, Stephan Pilsinger, Michael Kuffer und Volker Ullrich vorgeschlagen.

Danach folgt das freie Rennen um Listenplätze. Insgesamt gibt es im Moment 75 Kandidaten, und wie lang die Liste wird, entscheiden die Delegierten. Denn spätestens ab hier geht es um die Befindlichkeiten von Bezirken, Gliederungen und Arbeitskreisen, also um die Frage, ob der tatsächlichen oder empfundenen Bedeutung innerhalb des CSU-Kosmos mit der Platzierung genügend Rechnung getragen wurde, ob man also in Zukunft im Bundestag hinreichend bedeutsam vertreten ist. Derlei wurde zwar im Vorstand zumindest für die vorderen Plätze ausgekungelt - aber ob die Delegierten das auch so sehen, wird sich erst in Germering erweisen.

Dass die Listenreihenfolge bedeutsam ist, liegt am Wahlsystem für die Bundestagswahl - es geht um das Ergebnis von Erst- und Zweitstimme. Derzeit hat die CSU 56 Abgeordnete im Bundestag. 45 davon haben ihren Wahlkreis gewonnen, also ein Direktmandat für den Bundestag erlangt, lediglich elf sind über die Listenplätze in den Bundestag eingezogen.

Bundesweit gibt es bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst 299 Wahlkreise. Mit der Erststimme wählen die Wähler einen Direktkandidaten (formal also nicht eine Partei) für ihren jeweiligen Wahlkreis - das soll sicherstellen, dass jede Region im Bundestag vertreten ist. 299 Bundestagssitze, also so viele, wie es Wahlkreise gibt, werden so bundesweit vergeben, 46 davon in Bayern.

Mit der Zweitstimme wählt der Wähler nicht eine Person (wie bei der Erststimme für den Direktkandidaten), sondern die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimmen zählen allerdings nur, wenn die Partei mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen erhält (oder mindestens drei Wahlkreise direkt gewonnen hat).

Gleichwohl ist die Zweitstimme entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Denn dort gibt es insgesamt (mindestens) 598 Sitze. Wie viele davon eine Partei erlangt, ist von den Zweitstimmen abhängig. Hat eine Partei also beispielsweise zehn Prozent der Zweitstimmen gewonnen, bekommt sie also mindestens zehn Prozent der Sitze im Bundestag. Bei der Sitzverteilung werden allerdings die Sitze für die per Erststimme gewählten Direktkandidaten zuerst vergeben - erst dann folgen die Kandidaten, die auf der Liste stehen, und zwar der Reihe nach. Wer also auf der Liste oben steht, hat größere Chancen in den Bundestag einziehen.

Da die CSU nur in Bayern antritt, das Ergebnis der Zweitstimmen aber bundesweit gemessen wird, und zudem die CSU-Kandidaten, die in den Wahlkreisen Direktmandate errungen haben, den Vorzug erhalten, herrscht für die CSU-Listenkandidaten große Unsicherheit, ob sie es überhaupt in den Bundestag schaffen. Das ist eine Eigenart der CSU - die FDP beispielsweise hat in der Vergangenheit kaum Direktmandate errungen, ihre Bundestagsabgeordneten sind fast ausnahmslos über die Liste eingezogen.

Dass im aktuellen Bundestag elf CSU-Listenkandidaten sitzen, war dem großen Wahlerfolg 2013 geschuldet. Bei der Bundestagswahl 2009 hingegen schaffte es keiner der CSU-Listenkandidaten, bei der Bundestagswahl 2005 waren es sogar nur zwei.

Übrigens: Sollte die CSU bei der Wahl am 24. September keine Listenkandidaten in den Bundestag bekommen, könnte Joachim Herrmann trotzdem Bundesinnenminister werden. Denn für die Berufung in ein Ministeramt ist ein Sitz im Bundestag nicht vorgeschrieben.