Auf Distanz zum Koalitionspartner

München (DK) Zwei Prozent in Umfragen und die Landtagswahl rückt näher: Bei der bayerischen FDP muss etwas passieren. Auf ihrem Parteitag heute und morgen wollen sich die Liberalen auch als Bürgerrechtspartei empfehlen – und gehen mit einem Antrag zum Rechtsterrorismus auf Distanz zur CSU.

Das Papier beschäftigt sich auch mit dem Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene. Der Einsatz solcher Verbindungspersonen müsse „kritisch geprüft“ werden, heißt es. Mit V-Leuten in der NPD werde ein Verbotsverfahren gegen die Partei keinen Erfolg haben. Damit wird sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nur bedingt anfreunden können. Herrmann betont stets die Erfolge der bayerischen Behörden im Kampf gegen Neonazis. In der Landtagsdebatte am Donnerstag hob er auch die Bedeutung von V-Leuten hervor. In der schwarz-gelben Koalition dürfte der FDP-Antrag also für Konfliktstoff sorgen.

Neben der Diskussion über Rechtsterrorismus will die FDP-Führung auf dem Parteitag in Landshut „eigene Erfolge“ betonen. Die FDP hält sich etwa den beschleunigten Ausbau von Kinderkrippen und Ganztagsschulen zugute. In der Koalition seien die Liberalen die „treibende Kraft“, meint Hacker. „Wir laufen voran und unser Koalitionspartner müht sich dann, Schritt zu halten.“ In Landshut will die FDP auch eine Kampagne zur Wirtschafts- und Forschungspolitik vorstellen. So will die Partei auf die Erfolge Bayerns in der Wirtschaftspolitik und auf den Fachkräftemangel hinweisen.

Zu Gast auf dem Parteitag ist auch der Chef der Bundes-FDP, Philipp Rösler. Der Vorsitzende werde sicher mit viel Applaus begrüßt, meint die Generalsekretärin der Landes-FDP, Miriam Gruß. Völlig entspannt ist das Verhältnis der bayerischen Liberalen zu Rösler aber nicht. In der Energiepolitik fühlte sich mancher von ihm im Stich gelassen. Während die Liberalen in Bayern wochenlang dafür eintraten, den Atomausstieg nicht zu überstürzen, akzeptierte Rösler in Berlin das schnelle Ende der Atommeiler ohne lange Verhandlungen.

Von Til Huber

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