München (DK) Heute hält Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ihre erste Regierungserklärung. Bei ihrem wichtigsten Thema – der Energiepolitik – dürfte allerdings wenig Neues herauskommen. Wegen der Diskussionen um Gaskraftwerke und Stromtrassen liegt das bayerische Energiekonzept auf Eis.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat sich seinen Plan für die heutige Sitzung schon mal genüsslich zurechtgelegt. „Das ist eine große Chance für die Ministerin, sich zu profilieren“, sagt er. „Wir gehen davon aus, dass sie ein detailliertes Gesamtkonzept vorlegt.“ Dabei weiß er natürlich ganz genau, dass das Gegenteil der Fall sein wird.
Immer wieder hat Aigner ein Energiekonzept angekündigt. Kurz nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima und dem beschlossenen Atomausstieg in Deutschland hatte ihr Vorgänger Martin Zeil (FDP) einen Plan für die Energiewende in Bayern ausarbeiten lassen. Aigner wollte ihn überarbeiten und im März vorlegen. Daraus wurde dann September. Nun gibt es noch immer kein Konzept. Vor allem die Frage, ob Stromtrassen notwendig sind und wie der Freistaat an Gaskraftwerke kommen könnte, ist offen. Die Ministerin will diese Fragen in einem breit angelegten Energiedialog in den kommenden Wochen diskutieren lassen. Die Opposition wird indes schon heute Antworten verlangen. Für Aigner dürfte es also unangenehm werden.
Die Ministerin versuchte gestern aber schon mal, vorzubauen. „Wir werden sagen, wir sind auf einem guten Weg, was Bayern betrifft, aber wir haben noch einige Fragen auf Bundesebene zu klären“, sagt sie. Das ist ihre Sicht der Dinge: Bayern habe gut gearbeitet und liege beim Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweit auf einem Spitzenplatz. Nur in Berlin tue sich eben zu wenig. Damit hat Aigner teilweise recht. Viele wichtige Weichen werden im Bund gestellt. Allerdings tritt gerade die CSU in Berlin gehörig auf die Bremse. Den Ausbau von Stromtrassen, die auch Windstrom von der Küste im Norden nach Bayern bringen sollen, blockiert Ministerpräsident Horst Seehofer. Denn gegen die Trassen quer durch die Landschaft gibt es heftigen Protest in der Bevölkerung.
Doch auch bei anderen Projekten, die noch kurz nach Fukushima als zentral galten, will Seehofer nun nicht mehr vorangehen. Die strengen Regeln für große Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung sind nur ein Beispiel dafür. Die Frage, wo in Bayern mit seinen vielen Industrieunternehmen nach dem vollständigen Atomausstieg 2022 der Strom herkommen soll, ist ungeklärt. „Die Kernfrage, wie produzieren wir Strom in Deutschland, die ist entscheidend“, sagt Seehofer auch selbst. Erst dann komme zum Beispiel die Frage, welche Leitungen man dafür brauche. Von der Antwort auf die Kernfrage ist aber auch die CSU derzeit noch weit entfernt.
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