"Mal so nebenbei wortbrüchig"

München (DK) Mit ernster Miene hatte der Ministerpräsident im Haus der bayerischen Wirtschaft gestanden und die Zukunftsfähigkeit des Freistaats beschworen. Die Staatsregierung werde selbstverständlich weiter Akzente in Bildung und Forschung setzen, sagte Horst Seehofer im Anschluss an die Vorstandssitzung der CSU. Auch die anstehende Haushaltskonsolidierung werde daran nichts ändern. Das war am Montag.

In Erklärungsnöten: Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) muss wohl die Pläne, jährlich 1000 weitere Lehrer einzustellen, aufgeben – und die Entscheidung den Bürgern nahebringen. - Foto: Herbert

Darauf brach ein Sturm der Entrüstung los. Auch der Koalitionspartner FDP sah sich offenbar düppiert. Die Richtungsänderung sei mit ihrer Partei nicht abgesprochen, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Liberalen, Renate Will. Es sei auch völlig unnötig, jetzt davon anzufangen – die Verhandlungen über den Haushalt hätten ja noch gar nicht begonnen. Bis zur Sommerpause sollen die Eckpunkte für den Etat der Jahre 2011 und 2012 feststehen. Der endgültige Entwurf soll im November fertig sein. Ohne Not habe Spaenle "große Verwirrung gestiftet", sagte Will. Sie jedenfalls habe nicht vor, "mal so nebenbei wortbrüchig zu werden".

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Margarete Bause, warf Spaenle "massiven Wortbruch" vor. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann sagte, Spaenles Ankündigung sei eine "Katastrophennachricht" für alle Schüler. Beide erhoben – etwas nebulös – den Vorwurf, die Koalition habe den Entschluss weniger Lehrer als geplant einzustellen, schon vor Monaten auf einer Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee getroffen. Die Quelle der Information wollten sie nicht preisgeben.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte offenbar von dem Trubel in München wenig mitbekommen und verbreitete irgendwann eine Pressemitteilung, in der sie den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) für seine Pläne kritisiert, "bei den Kindern" zu sparen. Der bayerische Kultusminister ruderte derweil zurück und ließ wissen, er sei missverstanden worden. Und im übrigen plane die Staatsregierung keineswegs Kürzungen bei der Bildungspolitik. Höchstens einen Rückzieher bei versprochenen Bildungsinvestitionen, konnte sich der geneigte Leser der Mitteilung dazudenken. Was die Staatsregierung genau vorhat, wird man wohl nächste Woche im Plenum des Landtags erfahren. SPD und Grüne kündigten an, das Thema auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Der Ministerpräsident solle sich erklären, forderten die Parteien. Seine Miene dürfte dann abermals sehr ernst sein.