Landtag stimmt Doppelhaushalt zu

München (DK) Nach dreitägiger Marathonsitzung hat der Landtag gestern den Staatshaushalt für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen. Während die schwarz-gelbe Koalition den Etat als vorbildlich verteidigte, sprach die Opposition von "Nebelkerzen" und geißelte das "Versagen" bei der BayernLB.

Während der Schlussberatungen versuchte es die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Stamm, gestern ein letztes Mal. "Sie haben jetzt noch einmal die Chance, einem unserer Anträge zuzustimmen", mahnte sie. Der forderte die Staatsregierung zur Fortführung ihres eigenen Klimaprogramms auf. Auch dieser wurde abgelehnt. Die Staatsregierung will erst ein Gesamtkonzept für die Energiewende entwickeln. Mitte Mai soll es fertig sein.

Ihren Haushaltsentwurf brachte die Staatsregierung gestern dank der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit ungeachtet aller Kritik problemlos durch den Landtag. Die Fraktionen von CSU und FDP hatten ihrerseits noch mehrere kleinere Änderungen in den Ausschüssen durchgesetzt – etwa beim Staatsstraßenbau und oder beim Schulgeldersatz. "Bayern ist heute da, wo andere noch hin müssen", sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Ein Etat ohne Neuverschuldung sei ein "Markenzeichen Bayerns". Der verabschiedete Entwurf ist sowohl für diese als auch für nächstes Jahr ausgeglichen. Fahrenschon betonte, der Freistaat werde vor allem in Familie, Bildung und Innovationen investieren. Zudem erhielten die Kommunen über den Finanzausgleich 71 Millionen Euro zusätzlich.

Die Opposition sprach der Staatsregierung dagegen die Solidität in der Finanzpolitik ab. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Volkmar Halbleib, prangerte die Milliardenverluste bei der BayernLB an, für die auch CSU-Politiker mitverantwortlich sind. "Ihre Finanzpolitik, ihre Vergangenheit ist unsolide", sagte Halbleib. Die zehn Milliarden Euro, die für die Rettung der Bank ausgegeben wurden, belasten den Haushalt zwar nicht mehr direkt, der Freistaat muss aber jährlich 350 Millionen Euro Zinsen zahlen. Halblieb warf der Koalition vor, davon ablenken zu wollen. "Hören Sie auf Nebelkerzen zu zünden, an denen Sie sich selbst die Finger verbrennen."

Der SPD-Politiker geißelte auch die Kürzungen bei Beamten. "Sie behandeln die Beamten als beliebige Manövrier- und Puffermasse." Um den ausgeglichenen Etat zu erreichen, müssen die Staatsdiener 2011 eine Nullrunde hinnehmen, die Eingangsbesoldung wird abgesenkt. Die Einzahlung von mehreren Hundert Millionen Euro in den Pensionsfonds zur Finanzierung der Renten wird ausgesetzt. Diese Zahlungen werden nun einfach in die Zukunft verlagert. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger warf der Koalition einen "Mangelhaushalt" vor.