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14.01.2014 22:30 Uhr | x gelesen
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Noch Luft für Windräder?


Kreuth (DK) Doch noch Chancen für neue Windräder in Bayern? Nach dem jüngsten Kabinettsbeschluss zur Windenergie schienen neue Anlagen kaum noch möglich. Auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth stellt die CSU nun Ausnahmeregelungen in Aussicht. Doch der nächste Dämpfer steht schon an.


Unten im Ort hat sich Protest formiert. Gut 100 Befürworter der Windkraft haben sich entlang der Kreuther Hauptstraße aufgestellt. „Der Totengräber der bayerischen Energiewende heißt CSU“, steht auf einem Transparent. Das Begrüßungskomitee für die CSU-Abgeordneten. Sie müssen hier durch, um zum etwas oberhalb gelegenen Wildbad zu gelangen. Dort tagt die Landtagsfraktion noch bis Donnerstag.

Es ist die Antwort auf den neuen Kurs der Partei und den Kabinettsbeschluss vom Montag. Der Ausbau der Windenergie spielt im bayerischen Energiekonzept eine deutlich geringere Rolle als bisher. Stattdessen will die Staatsregierung mehr auf die Versorgungssicherheit achten – also darauf, dass die Strompreise nicht aus dem Ruder laufen und nach dem vollständigen Atomausstieg genügend konventionelle Kraftwerke zur Verfügung stehen, um die sichere Stromversorgung zu garantieren.

In einem Hotel, ebenfalls an der Kreuther Hauptstraße, erklärt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Journalisten, worauf es ihr ankommt. Mit den Demonstranten will sie nicht sprechen. Sie lässt sich an einem Hintereingang von ihrem Fahrer abholen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer stellt sich der Menge. Er versucht, die Protestler zu beruhigen. Mit dem Kabinettsbeschluss sei ja noch nichts abschließend entschieden, sagt Kreuzer.

Tatsächlich ist beim Thema Windkraft noch so einiges im Fluss. Zuletzt hatte die Linie von Ministerpräsident Horst Seehofer äußerst rigoros geklungen. Weil sich viele Bürger heftig über den Bau von Windrädern beschweren, will er die gesetzlichen Mindestabstände der Anlagen zu Wohnsiedlungen vergrößern. Sie sollen von Häusern zehnmal so weit weg stehen, wie sie hoch sind. Bei modernen Windrädern läuft das auf einen Mindestabstand von zwei Kilometern zu Siedlungen hinaus. Der Koalitionsvertrag im Bund ermöglicht den Ländern entsprechende Regelungen. Es gilt als sicher, dass der Freistaat diese Option zieht, sobald im Bund ein Gesetz erlassen ist. Einige Projekte, die in ihrer Planung schon jetzt weit gediehen sind, dürften weiterlaufen. Aber ansonsten könnten fast nirgends mehr in Bayern Windräder gebaut werden, meinen Kritiker. Es sei das Ende der Windkraft im Freistaat.

Doch nicht nur in der Bevölkerung, auch in der CSU-Fraktion gibt es offenbar nach wie vor Windkraftanhänger. Die Abstandsregelung sei noch nicht abschließend diskutiert, sagt Kreuzer. Ausnahmen seien möglich. „Hohe Entfernung mit vielen Ausnahmen ist immer etwas anderes als hohe Entfernung ohne Ausnahmen“, sagt der Fraktionschef.

Auch Seehofer sieht offenbar Spielraum – wenn auch nur in einem Fall. „Da kann’s nur eine Ausnahme geben nach demokratischem Prinzip: Wenn alle Beteiligten sich vor Ort einig sind“, sagt er. Sollten ein Gemeinderat sich also mehrheitlich für ein Windrad aussprechen, wären auch neue Abstandsregeln also offenbar kein Hindernis.

Doch es bleibt dabei: Die Wind-kraft steht bei der Staatsregierung nicht besonders hoch im Kurs. Man wolle die „Verspargelung“ der bayerischen Landschaft verhindern, hieß es im Kabinettsbeschluss vom Montag. Außerdem bringe die Windkraft in Bayern mangels Wind an kaum einem Ort befriedigende Erträge, heißt es in der Staatsregierung.

Das Geld, das für die Subventionen von Windstrom gezahlt wird, würde man lieber bereitstellen, um moderne Gaskraftwerke am Netz zu halten. Wegen des Vorrangs für erneuerbare Energien lohnt sich deren Betrieb eigentlich nicht mehr. Gebraucht werden sie trotzdem: Sie müssen einspringen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, garantieren also die Grundlastfähigkeit im Energiesystem. Schon bald soll es sogenannte Kapazitätsmärkte geben. Die Betreiber von Gaskraftwerken sollen dann Geld allein dafür bekommen, dass sie eine Anlage einsatzbereit halten. Die Kosten werden dann wohl auf den Strompreis umgelegt. Auch deshalb will die Staatsregierung die Kosten für die Subventionen für Ökostrom gerne bald zurückfahren.

Für den Windstrom in Bayern brechen aber nicht nur wegen der neuen Abstandsregeln bald harte Zeiten an. Im Koalitionsvertrag ist auch vorgesehen, dass künftig nur noch Anlagen gefördert werden, die 75 bis 80 Prozent eines bestimmten Referenzertrags erzielen. Das schafft in Bayern kaum ein Windrad. Sollten die Reform so umgesetzt werden, könnten schon aus diesem Grund bald keine Windkraftanlagen mehr gebaut werden, glaubt man in der Staatsregierung.

Dem Autor auf Twitter folgen: @TilHuber


Von Til Huber

 
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