Allgäuer Festwoche - Seehofer
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehoferbei einer Rede auf der Allgäuer Festwoche in Kempten
Andreas Ellinger (Stadt Kempten (Allgäu))
Kempten

In Bayern hatten zuletzt mehrere Staatsanwaltschaften wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt Ermittlungen gegen Pfarrer aufgenommen, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewährten. Laut Seehofer ist die Zahl der Flüchtlinge in Bayern nicht so hoch, dass „radikale Schritte“ wie die Ermittlungen gegen Pfarrer gerechtfertigt wären. Seehofer kündigte an, Bayerns Haltung mit den anderen Bundesländern abzustimmen. „Ich lege Wert darauf, dass wir das in Bayern nicht anders machen, als es 15 andere Bundesländer auch tun“, sagte er.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte im April das Kirchenasyl als christliche Tradition beschrieben und gleichzeitig betont, dass es aber auch kein rechtsfreier Raum sei. Pfarrer machten sich dann nicht strafbar, wenn es den Kirchen gelinge, beim Bundesamt für Migration eine Aufhebung des Abschiebungstermins zu erwirken. Gelinge dies nicht, müssten die Kirchen die endgültige Entscheidung der Behörden respektieren.

In Bayern nahmen zuletzt mehrere Staatsanwaltschaften wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt Ermittlungen gegen Pfarrer auf, die von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt hatten.

Die Bayern-SPD forderte am Samstag die CSU auf, in Sachen Kirchenasyl ihrem Parteichef zu folgen. „Es ist sehr erfreulich, dass der bayerische Ministerpräsident (...) offenbar endlich zur Vernunft gekommen ist und die Kirchen unterstützen will. Jetzt muss der Rest der CSU folgen und die Staatsregierung mit einer Stimme sprechen!“, sagte der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher laut Mitteilung.

Auch der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßte das „Einlenken“ Seehofers. Er solle nun seine Richtlinienkompetenz nutzen und den Justizminister anweisen, „die Strafverfahren umgehend einstellen zu lassen“, auch die gegen Flüchtlinge im Kirchenasyl, forderte Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Im vergangenen Jahr gab es in Bayern nach Angaben von Oberkirchenrat Michael Martin 225 Fälle von Kirchenasyl in evangelischen Pfarreien. Demgegenüber stünden etwa 700 Fälle, in denen durch Beratung und die Suche nach anderen Lösungen ein Kirchenasyl verhindert werden konnte. Ende März gab es den Angaben zufolge 65 Kirchenasyle und 19 Ermittlungsverfahren in den rund 1500 Kirchengemeinden in Bayern.