Kelheim
Schifffahrt mit Folgen

Proteste in Kelheim gegen AfD-Treffen

28.10.2017 | Stand 02.12.2020, 17:17 Uhr
Etwa 30 Frauen und Männer postierten sich mit Abstand zum Geschehen auf dem Damm, ausgestattet mit Transparenten und Fahnen. −Foto: Fehr

Kelheim (DK) Polizeiaufgebot statt Touristenansturm, Proteste statt Ausflugsstimmung: Ein ungewohntes Bild war das am Samstagmittag an der Donau-Schiffsanlegestelle in Kelheim. Zahlreiche Polizeibeamte sicherten großräumig das Gelände: Die AfD hatte etwa 250 Mitglieder zu einem Treffen auf einem der Schiffe auf der Donau eingeladen, wogegen eine Demonstration, die der SPD-Unterbezirk Kelheim, der Kreisverband und die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer kurzfristig organisiert hatten, angekündigt war.

Zu lesen war da etwa: „Wehret den Anfängen“ oder „Kelheim ist bunt“. Werner-Muggendorfer sagte: „Es kann nicht sein, dass wir eine Partei, die derart menschenverachtende Positionen vertritt, unkommentiert vorüberziehen lassen.“ Man wolle ein deutliches Zeichen gegen die AfD setzen.

Organisiert hatten die Schifffahrt, an der auch Björn Höcke, AfD-Fraktonsvorsitzender im Thüringer Landtag teilnahm, Paul Traxl vom Kreisverband Aichach-Friedberg und Wolfgang von Krauss, ehemaliger schwäbischer AfD-Bezirksvorsitzender. Von Krauss sagte unserer Zeitung gegenüber, es handele sich um eine interne Parteiveranstaltung „zum Dank“ für Wahlhelfer und andere ehrenamtlich Engagierte. Die Deggendorfer Kreisvorsitzende Katrin Ebner-Steiner beschrieb die Demonstranten als „lächerlichen Haufen“.
Etwa 30 Frauen und Männer postierten sich mit Abstand zum Geschehen auf dem Damm, ausgestattet mit Transparenten und Fahnen. Im Vorfeld der Veranstaltung war es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen. Am Freitag hatte das Landgericht Regensburg die Fahrt frei gegeben. Ein Schifffahrtsunternehmen aus Kelheim hatte den Auftrag dafür zuerst angenommen und später versucht, ihn zu stornieren. Laut einer Pressemitteilung des Landgerichtes Regensburg war das Unternehmen zunächst davon ausgegangen, dass die parteiinterne AfD-Veranstaltung nicht öffentlich beworben werde. Nachdem die Veranstaltung aber im Internet angekündigt wurde, wollte das Schifffahrtsunternehmen sein Angebot zurückziehen, da mit gewaltbereiten Gegendemonstranten gerechnet wurde. Das Landgericht gab der AfD recht und entschied in einer einstweiligen Verfügung, dass der Vertrag eingehalten werden muss. Dem Unternehmen hätte bei der Auftragsannahme klar sein müssen, dass es zu Gegenveranstaltungen kommen kann.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer sprach den Besitzern des Schifffahrtsunternehmens für den Versuch, die Fahrt abzuwenden, ihren Respekt aus. Das erfordere Mut, sich hier dagegenzustellen. „Das ist auch Zivilcourage.“ Ein anderer Kritiker der Veranstaltung auf dem Wasser sagte: „Angesichts der vielen Leute da an Bord – so viel kann man sich gar nicht schämen.“ Einige junge Leute kommentierten die AfD-Mitglieder und Anhänger auf ihrem Weg zum Schiff mit lauten Sprüchen, etwa: „Kein Recht auf Nazi-Propaganda.“
Bis auf einen Zwischenfall verlief die Abfahrt ohne große Vorkommnisse. Ein Teilnehmer der AfD-Tour erhielt von der Polizei einen Platzverweis. Er hatte sich mit provozierenden Äußerungen den Demonstranten der angemeldeten Kundgebung genähert und musste auf Geheiß der Beamten den Damm verlassen.

Das Schiff legte gegen 13.15 Uhr ab, fuhr nach Weltenburg und ohne Halt von dort zurück weiter nach Riedenburg. Auch ein Boot der Wasserschutzpolizei begleitete die Fahrt, die bis 17 Uhr dauern sollte. Die Polizei Kelheim zog am Abend eine positive Bilanz. Auf Nachfrage unserer Zeitung hieß es, dass der Einsatz ruhig verlaufen sei.