"Wir müssen uns gegen die Weltmacht Google wappnen"

Ingolstadt (DK) Er ist 77 Jahre alt, aber die Risiken der modernen Welt sind ihm wohl vertraut: Gerhart Baum, FDP-Politiker, Bundesinnenminister von 1978 bis 1982 und bis heute ein wortgewaltiger Kämpfer für die Grundrechte, hat die Online- Durchsuchung von Computern zu Fall gebracht, den Großen Lauschangriff ein Stück zurückgeschlagen, den Datenschutzskandal bei der Bahn angeprangert und die Vorratsdatenspeicherung attackiert. Gestern sprach Baum beim Tag der Menschenrechte in Ingolstadt.

Ein kritischer Betrachter der Internetindustrie: Gerhart Baum sprach gestern beim Tag der Menschenrechte in Ingolstadt. Er fordert: "Das Datenschutzrecht muss dringend reformiert werden!" - Foto: Rössle

Herr Baum, Sie haben in Ihrem Vortrag die Vorteile des Internets dargestellt, aber zugleich die Risiken hervorgehoben. Was überwiegt für Sie?

Gerhart Baum: Die Chancen sind riesengroß. Wir müssen uns jetzt aber sehr gegen die Missbräuche wappnen, gegen die Gefahren für die Grundrechte sowie die Privatheit – und gegen die Weltmacht Google.

Wie groß ist der Handlungsbedarf auf Seiten der Datenschützer?

Baum: Sehr groß. Das Datenschutzrecht ist veraltet. Es muss dringend reformiert werden. Die Schutzvorkehrungen, die der Staat treffen kann, muss er auch treffen. Es gibt keinen absoluten Schutz, aber wir müssen uns dagegen wehren, dass unsere Grundrechte durch die Entwicklung des Internets aufgeweicht werden. Es werden unendlich viele Daten verarbeitet, verwendet, verkauft, verfälscht. Man kann daher den Menschen nur raten, möglichst sparsam mit ihren eigenen Daten umzugehen. Datenaskese ist gefragt!

Sie haben Google als Weltmacht bezeichnet. Ganz konkret: Darf der Internetkonzern für sein Angebot Street View in Deutschland ungefragt und systematisch die Straßen abfotografieren und dann die Bilder ins Internet stellen?

Baum: Nein, meines Erachtens nicht. Es gibt ja auch eine Übereinkunft mit Google, dass man widersprechen kann. Ich halte diese Regelung für unzureichend. Warum soll ich erst widersprechen müssen? Wieso fragt man mich nicht vorher?

Die inoffizielle Vereinigung aller Datenschutzbeauftragten der Länder – der Düsseldorfer Kreis – ist da anderer Auffassung. Er hegt keine Bedenken gegen das Widerspruchsverfahren bei Street View. Was fordern Sie vom Gesetzgeber?

Baum: Das Widerspruchsverfahren ist wirklich ein Minimum. Noch mal: Wie soll man widersprechen, wenn man es doch gar nicht weiß? Zumindest muss es bekannt gemacht werden, bevor man Menschen vor die Entscheidung stellt, ob sie das wollen oder nicht. Es muss Pflicht werden, bekannt zu geben: "Wir haben vor, Ihr Haus und Ihre Stadt aufzunehmen. Sie haben die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen." Das müsste vorausgehen. Denn anders läuft das leer.

Was sind im Kontext des rasanten Wachstums des Internets weitere Herausforderungen für den Gesetzgeber?

Baum: Die Grundrechte im Internet im Spannungsverhältnis zwischen den Gefahren der Zensur durch den Staat und den Gefahren für das geistige Eigentum müssen ausgelotet werden. Das ist völliges Neuland. Das ist eine der wichtigen Aufgaben der nächsten Jahre. Wir müssen uns gegen Ansätze wehren, dass der Staat zensierend ins Internet eingreift. Auf der anderen Seite gibt es das geistige Eigentum, das Urheberrecht, das bereits durch Fakten und eine weltweite Entwicklung aufgeweicht wird. Hier müssen ebenfalls dringend Regelungen getroffen werden – und zwar international.