Georg Schäff
DK-Verleger Georg Schäff
Strisch
Ingolstadt

Angesichts dieser Entwicklung hat Georg Schäff, Herausgeber des DONAUKURIER, die gemeinnützige Stiftung Erneuerbare Freiheit gegründet. Im Gespräch mit DK-Redakteur Christian Silvester legt Schäff dar, welche Bedeutung er der Verteidigung der Freiheit zumisst, was ihn zur Gründung der Stiftung bewogen hat und welche Ziele diese verfolgt.
 

Herr Schäff, wie erneuerungswürdig ist denn die Freiheit?

Georg Schäff: Die Freiheit bedarf immer der Erneuerung. Sie äußert sich in der Freiheit des Geistes und der Freiheit des Handelns. Es ist deshalb wichtig, sich an den Wert der Freiheit zu erinnern und sie zu schätzen, weil die Freiheit durch verschiedene Entwicklungen immer tendenziell bedroht ist. Die Geschichte der Menschheit ist nicht eine Geschichte der Freiheit, sondern eher eine Geschichte der Sklaverei. Daher ist die Freiheit auch in der Form, wie wir sie in Westeuropa kennengelernt haben, historisch gesehen immer noch ein Ausnahmezustand. Um so mehr sollten wir pfleglich mit ihr umgehen, misstrauisch sein und sie schützen. Denn die Freiheit ist schnell ein ungeliebtes Kind.

 

Anlass für die Gründung der Stiftung Erneuerbare Freiheit sind die sozialen und kulturellen Umwälzungen im Zeitalter der Digitalisierung. Was genau bedroht denn unsere Freiheit?

Schäff: In der digitalen Welt ist es zumindest momentan so, dass die, die das Netz kontrollieren, in einer unglaublich starken Stellung sind. Die Versuchung ist groß, dass man diese Stärke missbraucht – sowohl auf staatlicher wie auch auf privater Seite. Es kommt darauf an, die Technologie nicht zu verteufeln, sondern sie willkommen zu heißen, um mit ihr den Fortschritt zu suchen, denn nur so können wir unseren Wohlstand sichern. Gleichwohl braucht man Menschen an verantwortlicher Stelle in der Wirtschaft wie auf staatlicher Seite, die sich des Werts der Freiheit bewusst sind, sie lieben, sie im Zweifel verteidigen.






Weil sie sich sonst von den nahezu unbegrenzten Möglichkeiten der digitalen Technik zu leicht verführen lassen?

Schäff: Die Digitalisierung ist wie ein Instrument in einem Werkzeugkasten. Ein Hammer kann großen Nutzen bringen, er kann aber auch ein Mordinstrument sein. So ungefähr ist es mit der Digitalisierung auch. Sie kann als Element der Kontrolle eingesetzt werden, wie man aktuell im Iran oder in China sieht, wo die Regierungen Oppositionelle schnell erfassen. Umgekehrt ist die Freiheit des Internets sehr wichtig, um die Meinungsfreiheit voranzubringen. Es kommt auf die Haltung und die Bildung desjenigen an, der die Instrumente des Digitalzeitalters verwendet.

 

Ein besonderer Augenblick: Christoph Hillenbrand (rechts), der Regierungsprasident von Oberbayern, überreicht Georg Schäff (links) offiziell die Anerkennungsurkunde zu der Stiftung Erneuerbare Freiheit. Auch der Münchner Jurist Prof. Dr. Claus Köhler (Zweiter von rechts) sowie Gerd Schneider, Chefredakteur des DONAUKURIER und seiner Heimatzeitungen, nehmen in der Stiftung aktive Rollen ein.Ein besonderer Augenblick: Christoph Hillenbrand (rechts), der Regierungspräsident von Oberbayern, überreic
Ein besonderer Augenblick: Christoph Hillenbrand (rechts), der Regierungspräsident von Oberbayern, überreicht Georg Schäff (links) offiziell die Anerkennungsurkunde zu der Stiftung Erneuerbare Freiheit. Auch der Münchner Jurist Prof. Dr. Claus Köhler (Zweiter von rechts) sowie Gerd Schneider, Chefredakteur des DONAUKURIER und seiner Heimatzeitungen, nehmen in der Stiftung aktive Rollen ein.
Strisch
Ingolstadt

Vor kurzem ist im Internet eine heimlich gefilmte Rede aufgetaucht, die US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney in einem Kreis Getreuer gehalten hat. Ist die Verbreitung dieses Videos ein Sieg der Freiheit oder ein Angriff auf die Freiheit?

Schäff: Das ist ein Sieg der Freiheit. Die Medien leben von so genannten Whistleblowers, also Informanten. Natürlich muss man differenzieren. Wenn es eine Privatperson wäre, über die man Neuigkeiten verbreitet, ist das etwas ganz anderes. Aber dieser Fall ist eindeutig: Romney strebt das mächtigste politische Amt der Welt an, da ist es wichtig, seine Geisteshaltung zu kennen, damit die Menschen darüber demokratisch befinden können.

 

Die digitale Revolution hat auch neue Möglichkeiten der gesellschaftlichen Überwachung geschaffen, siehe Vorratsdatenspeicherung oder Staatstrojaner. Welches Signal soll Ihre Stiftung an die dafür Verantwortlichen senden?

Schäff: Die Stiftung sieht sich als Impulsgeber für ein neues Denken. Sie will zum gesellschaftlichen Diskurs beitragen, indem sie Fragen aufwirft und für die Freiheit eintritt. Mit Herz und Verstand, kritisch, unbequem und streitbar. Natürlich ist bekannt, dass der DONAUKURIER hier einen sehr starken Standpunkt eingenommen hat, man denke nur an unsere schwarze Titelseite als Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung vor einigen Jahren. Als Vorstand der Stiftung will ich an dieses brisante Thema mit der nötigen Skepsis herangehen. Man muss sich aber auch dem stellen, was die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung antreibt.

 

Der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble würde sagen: „Wir schützen damit die Freiheit.“

Schäff: Das hört man wohl, nur muss man sehen, dass das Pendel in den vergangenen zehn Jahren sehr stark in Richtung Sicherheit ausgeschlagen hat, und dass mit dieser Sicherheit eine starke gesellschaftliche Kontrolle einhergeht. Zur Freiheit gehört Risiko, und sie ist auch kein anstrengungsloser Glückszustand. Im Gegenteil: Freiheit bedeutet Verpflichtung, Verantwortung und Verteidigung der eigenen Meinung. Deshalb meine ich, dass es keine Lösung ist – wie mit der Vorratsdatenspeicherung beabsichtigt –, die ganze Bevölkerung quasi unter Generalverdacht zu stellen. Dadurch erhöht sich nicht die Sicherheit, im Gegenteil: je stärker die staatliche Kontrolle, desto schwächer die offene Gesellschaft.

 

Es gibt weitere bedenkliche Entwicklungen, etwa den Datensammeleifer von Konzernen wie Facebook, Google oder Apple. Bislang ist die Politik nicht in der Lage, dagegen vorzugehen, weil es sich um globale Phänomene handelt. Inwieweit bedeuten die Grenzen der nationalen Gesetzgebung auch die Grenzen des Freiheitsschutzes?

Schäff: Das Thema Freiheit ist kein deutsches Thema, sondern ein weltweites. Deshalb führt die Stiftung Erneuerbare Freiheit auch den englischen Namen Renewable Freedom Foundation. Es ist ein Ansinnen der Stiftung, sich international zu vernetzen. Wir konnten für das Kuratorium etwa Professor Eben Moglen von der Columbia University in New York gewinnen, er lehrt Recht und beschäftigt sich mit der Problematik der Zentralisierung des Internets. Diese Zentralisierung betreiben die genannten Konzerne, in deren Systemen wir sozusagen aufgehoben sind und deren riesige Datenbestände ein hohes Missbrauchspotenzial bergen. Ich sehe aber auch, dass in den vergangenen Jahren schon viel erreicht wurde, dass das Thema Datenschutz auf die Agenda gekommen ist. Viele staatliche Behörden sind inzwischen aufgewacht. Man darf aber nie nachlassen, kritisch auf negative Entwicklungen hinzuweisen.

 

Das Unbehagen gegenüber informationeller Fremdbestimmung ist gerade unter uns Deutschen ausgeprägt, man denke nur an die Proteste gegen die Volkszählungen. Damit irritieren wir schon unsere Nachbarn. Wie eigentümlich deutsch ist die Sorge um die Freiheit im Digitalzeitalter?

Schäff: Die Deutschen haben einen ausgeprägten Sensus für diese Themen. Sicher auch, weil sie historisch gesehen noch vor gar nicht allzu langer Zeit in Unfreiheit geknechtet wurden. Im Osten der Republik ist das erst 23 Jahre her. Wegen dieser kritischen Haltung genießen wir überall hohe Anerkennung. In den Vereinigten Staaten schaut man mit Interesse nach Deutschland. Die Deutschen können da auch eine Führungsrolle übernehmen und sollten daher ihre Bedenken weiter einbringen. Gleichwohl muss man Lösungen entwickeln. Es genügt nicht, nur dagegen zu sein.

 

Wo genau setzt die Arbeit der Stiftung an?

Schäff: Bei der Bildung und der Aufklärung. Sie will einen Beitrag zur wahrhaftigen Information leisten, damit die Menschen erfahren, was wirklich geschieht, damit jeder für sich entscheiden kann, was er will und was nicht. Das Problem ist, dass die neue Technologie so rasant kommt. Es besteht die Gefahr, dass ein Elitewissen entsteht, das große Teile der Bevölkerung gar nicht mehr nachvollziehen können. Unsere Stiftung will einen Beitrag dazu leisten, die Dinge zu hinterfragen und Diskussionen anzuregen. Sie will auch im Sinne der Aufklärung wirken, also die Menschen ermutigen, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, wie schon Kant das formuliert hat. So wie die Aufklärung vor der Industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts kam, brauchen wir jetzt bei der dritten Industriellen Revolution, also der digitalen Revolution, eine neue Aufklärung, eine neue Bildung. Dazu will die Stiftung Erneuerbare Freiheit einen Beitrag leisten.

 

Welche Voraussetzungen sollten Studenten, Wissenschaftler, Journalisten und Unternehmer mitbringen, wenn sie von der Stiftung profitieren wollen?

Schäff: Zunächst sind wir noch auf der Suche nach weiteren Mitgliedern für das Kuratorium der Stiftung. Wir wünschen uns Mitstreiter, die bereits bewiesen haben, dass sie mit Herz und Verstand für die Freiheit eintreten. Also Menschen, die sich intensiv mit der Entwicklung und der Bedeutung der Freiheit auseinandersetzen.