Söder in Erklärungsnot

München (DK) Abschaltung von Isar I, Sonderkontrollen für alle Reaktoren, eine neue Sicherheitsphilosophie: Mit einer Regierungserklärung hat Umweltminister Markus Söder die CSU gestern in der Atompolitik neu positioniert. Die Opposition traut den Ankündigungen nicht.

Die CSU galt bisher als eingefleischte Atompartei. Damit erregte sie immer wieder wütende Proteste vor allem von Grünen und SPD. Doch gestern lagen die Dinge auf einmal anders. Und das nicht nur, weil eine Gedenkminute für die Opfer in Japan von Anfang an alle zur Mäßigung mahnte. Vor allem hatte die CSU in der Atompolitik eine Kehrtwende vollzogen. Ein "Weiter so" könne es nicht geben, hatte Parteichef Horst Seehofer vorgegeben. Dreieinhalb Stunden hatte die Fraktion tags zuvor darüber diskutiert.

Umweltminister Markus Söder macht den Wandel in seiner Regierungserklärung quasi amtlich. In Absprache mit dem Ministerpräsidenten habe er am Morgen die Abschaltung des umstrittenen Atommeilers Isar I angeordnet, sagt er. Grundlage dafür ist das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung für die Laufzeitverlängerung. Söder kündigt auch eine neue Sicherheitsphilosophie an. Die Atomsicherheit habe sich bisher an wahrscheinlichen Gefahren orientiert, sagt er. In Zukunft müsse man aber alle denkbaren Risiken einkalkulieren. "Und vielleicht müssen wir sogar an das Unmögliche denken." Seehofer bekräftigt später, dass diese Redepassage mit ihm abgestimmt gewesen sei. Zum Denkbaren werden auch Flugzeugabstürze und Terroranschläge zählen, gegen die Kraftwerke wie Isar I bisher nicht gesichert sind.

Zusätzlich werde es Sonderinspektionen an allen bayerischen Atomkraftwerken geben, kündigt Söder an. Und eine bayerische Reaktorsicherheitskommission aus unabhängigen Experten werde man berufen. Zudem solle der Ausbau erneuerbarer Energien schneller als bisher geplant vorangehen, beteuert Söder. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) soll dazu in einigen Wochen im Kabinett Bericht erstatten. "Japan ist eine Zäsur", sagt Söder.

Die Opposition will der CSU den plötzlichen Sinneswandel natürlich nicht einfach so durchgehen lassen. Die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, spricht von einem "heuchlerischen Moratorium". Den Aktionen der CSU seien "Wahltaktik und politisches Manöver, nichts anderes". Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Ludwig Hartmann, spricht von "klassischen Worthülsen". In etwas mehr als einer Woche muss die Schwesterpartei CDU unter anderem in Baden-Württemberg heikle Landtagswahlen überstehen.

Seehofer will von Taktik nichts wissen, als er später vor dem Saal steht. "Man wird doch eine Position mal ändern können, ohne dass das gleich ein Verrat an dem ist, was man bisher gemacht hat", sagt er. Wenn man noch nicht mal angesichts der Katastrophe in Japan über die eigene Politik nachdenken dürfe, ohne gleich als "Wendehals" bezeichnet zu werden, dann wisse er nicht mehr weiter. Drinnen wird da noch gestritten. Sechseinhalb Stunden sind es am Ende. Der Ältestenrat muss allerdings nicht einschreiten.