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02.07.2015 22:13 Uhr | x gelesen
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"Ich bin sehr zufrieden"


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Herr Seehofer, Union und SPD haben die Weichen für die Zukunft der Energiewende gestellt. Wer ist der Gewinner – der Stromkunde, die Steuerzahler, die Bürger oder die CSU?


Horst Seehofer  CSU-Chef Seehofer sieht "massenhaften Asylmissbrauch"
Bild: © 2015 AFP Horst Seehofer
Horst Seehofer: Es geht nicht darum, welche Partei oder welche Person der Gewinner ist. Wir haben für die Menschen in unserem Land etwas Gutes nach vorne gebracht. Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen, was die Versorgungssicherheit, den Klimaschutz und die Stromtrassen bei uns in Bayern angeht.

 

Beim G 7-Gipfel in Elmau haben die Staats- und Regierungschefs einen langfristigen Ausstieg aus der fossilen Stromerzeugung beschlossen. War es klug, die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Abgabe auf alte Kohle-Kraftwerke zu kippen?

Seehofer: Ich habe das Ergebnis mitgetragen – auch ohne Kohle-Abgabe. Herr Gabriel hat ein umfangreiches Paket zur CO2-Minderung vorgelegt. Wir stimmen in der Koalition überein, dass wir unsere Klimaschutzziele unbedingt erreichen müssen. Dafür haben wir jetzt die Grundlage gelegt. Ich bin sehr froh, dass die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung vereinbart worden ist. Wenn sich drei Parteivorsitzende einig sind, sehe ich keinen Grund, warum das jetzt nicht umgesetzt werden sollte.

 

Jetzt sollen alte Kohlekraftwerke stillgelegt werden – auf Kosten der Allgemeinheit. Die Konzerne erhalten eine Prämie. Ist das Politik mit Augenmaß?

Seehofer: Immer wieder wird zurecht darauf hingewiesen, dass an der Kohle zigtausende Arbeitsplätze hängen. Als Ministerpräsident kann ich gut nachvollziehen, dass die betroffenen Länder darauf achten, dass Strukturveränderungen sozial verträglich erfolgen. Deshalb haben wir eine Entscheidung mit Augenmaß getroffen.

 

Prämien für Reservekraftwerke, dazu teure Erdverkabelung anstelle der geplanten Stromautobahnen – sind steigende Preise da nicht programmiert?

Seehofer: Mein Ziel bleiben langfristig stabile Strompreise. Das ist auch realistisch. Die EEG-Umlage hat sich nicht weiter erhöht, die Strompreise sind in diesem Jahr sogar leicht gesunken. Wenn jetzt die Erdverkabelung Vorrang vor Freileitungen hat, führt das dazu, dass wir insgesamt weniger Streckenkilometer benötigen. Selbst wenn wir alle jetzt anstehenden Stromtrassen in Deutschland unterirdisch verlegen würden, müssten die Stromkunden unterm Strich höchstens 0,15 Cent je Kilowattstunde mehr zahlen.

 

Bei den Stromtrassen müssen die Planungen jetzt aufwendig verändert werden. Drohen bei der Energiewende unnötige Verzögerungen?

Seehofer: Nein. Gefährliche Verzögerungen hätten sich ergeben, wenn wir quer durch unsere schöne Landschaft Monstertrassen gezogen hätten. Das hätte zu schärfstem Widerstand in der Bevölkerung geführt. Es hätte viele, viele Jahre gedauert, die Pläne durchzusetzen und die entsprechenden Gerichtsverfahren durchzuführen. Ich rechne jetzt nicht mehr mit großem Widerstand in der Bevölkerung. So gesehen haben wir jetzt sogar Zeit gewonnen.

Was ändert sich jetzt konkret bei den geplanten Stromautobahnen?

Seehofer: Ich habe verhindert, dass eine Trasse mit 75 Meter hohen Masten quer durch fünf bayerische Regierungsbezirke geht – von Oberfranken bis nach Gundremmingen in Schwaben. Dieser unselige Plan ist jetzt vom Tisch. Stattdessen wird eine bestehende Leitung, die aus Oberfranken kommt, genutzt und ausgebaut. Sie wird in Landshut enden. Bei diesem Projekt setzen wir vor allem auf Erdverkabelung. Hinzu kommt noch ein kurzer Abstecher von Hessen oder Baden-Württemberg nach Grafenrheinfeld in Unterfranken. Unter dem Strich bedeutet das: Aus 420 eigentlich geplanten Trassenkilometern werden in Bayern 30 Kilometer, die noch völlig neu gebaut werden müssen.

 

Haben Sie sich nicht auch deshalb solchen Widerstand geleistet, weil die angebliche Monstertrasse durch Ihren eigenen Wahlkreis verläuft und Sie den Protest an der Basis fürchten?

Seehofer: Ich bin mit mir total im Reinen. Es geht nicht darum, wo ich wohne und wo mein Stimmkreis ist. Ich habe für eine plausible Lösung gekämpft. Eine Erdverkabelung ist allemal verträglicher als eine Freileitung. Dass die Nutzung einer bestehenden Trasse dem Neubau vorzuziehen ist, dürfte ebenfalls klar sein. Noch einmal: Wir haben eine Trasse quer durch Bayern mit riesigen Masten verhindert!

 

Sie haben immer wieder Unmut über die Netzbetreiber geäußert. Wann wird feststehen, wo genau die Trassen verlaufen werden?

Seehofer: Der Bundestag wird unsere Vereinbarungen im Herbst in Gesetzestexte umsetzen. Dann wird es ein, zwei Jahre dauern, bis man in allen Einzelheiten Klarheit hat.

 

Was wird jetzt aus dem Kraftwerk in Irsching?

Seehofer: Irsching ist und bleibt das modernste und effizienteste Gaskraftwerk der Welt. Ich habe bereits mit dem früheren Wirtschaftsminister Rösler erreicht, dass das Kraftwerk bis zum Frühjahr 2016 eine vertragliche Grundlage hat. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass die Weiterführung von Irsching darüber hinaus ermöglicht wird – zunächst weiter als Reservekraftwerk, später vielleicht auch wieder im Regelbetrieb.

 

Schließen Sie aus, dass Castor- Behälter mit Atommüll in Bayern zwischengelagert werden?

Seehofer: Wir haben vereinbart, dass uns die Bundesumweltministerin nichts vorschreiben darf, sondern mit den Ländern reden muss. Ich kann den Verhandlungen unmöglich vorgreifen. Die Ministerin hat einen unguten Stil gepflegt und uns über die Presse mitgeteilt, was wir zu machen haben. Das haben wir abgelehnt. Was mit den Castoren geschieht, hängt jetzt von den weiteren Gesprächen ab.

 

Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner.



 
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